CDU-Finanzexperte Yannick Bury schlägt vor, Bürgergeldbeziehern mit vorheriger Berufstätigkeit einen erweiterten Zugang zu Gesundheitsleistungen zu gewähren. Dies soll die Krankenkassen entlasten und die Finanzierung der Gesundheitskosten neu organisieren.
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In der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger hat der CDU-Finanzexperte Yannick Bury einen neuen Vorschlag präsentiert. Er fordert, dass nicht alle Empfänger von Bürgergeld die gleichen Kassenleistungen erhalten sollten. Dies könnte insbesondere für Personen gelten, die vor dem Bezug von Bürgergeld nicht in das System eingezahlt haben.
CDU-Politiker fordert neue Regelungen
Bury äußerte sich in einem Interview und verwies auf frühere Regelungen im Rahmen der Sozialhilfe. Er erklärte:
„Damals gab es de facto Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung von Empfängern. Wenn Bezieher früher arbeitstätig waren, hatten sie oft einen umfassenderen Zugang zur Gesundheitsversorgung, für die anderen gab es Einschränkungen. Auch über einen solchen Ansatz sollten wir diskutieren, um die Ausgaben selbst gesenkt zu bekommen.“
Finanzierung der Gesundheitskosten
Derzeit werden die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger, die schätzungsweise rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr betragen, größtenteils von den Krankenkassen getragen. Dies geschieht durch die Beiträge der gesetzlich Versicherten. Die CDU fordert, dass diese Kosten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil sieht jedoch keinen Spielraum für eine vollständige Übernahme durch den Bund. Dennoch soll im kommenden Jahr ein Einstieg in die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 250 Millionen Euro erfolgen, der in den folgenden Jahren schrittweise erhöht werden soll.
CDU bekräftigt ihre Position
Bury bekräftigte die Position der Union und sagte:
„Dass die Ausgaben für Grundsicherungsempfänger von den Versicherten bezahlt werden, ist falsch und kann auch nicht so bleiben. Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren drängen.“
Zudem betonte er die Notwendigkeit, über Möglichkeiten zur Kostenreduzierung zu sprechen, um die finanzielle Belastung für die Versicherten zu verringern.
Zusammenfassung
CDU-Finanzexperte Yannick Bury schlägt vor, unterschiedliche Kassenleistungen für Bürgergeldempfänger einzuführen.
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Gesundheitsversorgung für Personen zu differenzieren, die vor dem Bezug von Bürgergeld nicht gearbeitet haben.
Die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger wird derzeit größtenteils von den Krankenkassen getragen.
Die Union fordert eine Übernahme der Kosten durch den Bundeshaushalt, während die SPD dies als nicht umsetzbar erachtet.
Ein Einstieg in die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist für das nächste Jahr geplant.
