Spahn in Maskenaffäre: Eigenmächtige Entscheidungen mit Folgen
Der Bericht kritisiert Spahns Alleingang bei Beschaffung, der hohe Kosten und Risiken nach sich zog, trotz Warnungen.
Jens Spahn (CDU) zog als Gesundheitsminister (Foto: Archiv) die Maskenbeschaffung an sich.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist in der Corona-Krise laut einem Untersuchungsbericht «gegen den Rat seiner Fachabteilungen» in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen. Das geht aus dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu den Maskenbeschaffungen hervor. Die Juristin war von Spahns Amtsnachfolger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden.
Das Gesundheitsministerium hat den Bericht nach einer längeren Debatte mit geschwärzten Passagen an den Vorsitzenden des Bundestagshaushaltsausschusses gemailt. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
«Bis heute erhebliche Kosten und Risiken»
Die Sonderermittlerin, vormals in mehreren Ministerien als Staatssekretärin beschäftigt, bescheinigt Spahn und den anderen damals Verantwortlichen der Bundesministerien und der nachgeordneten Dienststellen, «jenseits der persönlichen Rücksichtnahme Unvorstellbares» zu leisten gehabt zu haben.
«Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team „Staat“, sondern als Team „Ich“ gehandelt wird», so der Bericht. Die Entscheidung Spahns, die Beschaffung allein meistern zu wollen, ziehe bis heute «erhebliche Kosten und Risiken» nach sich. Bereits andere Medien hatten über diese Passagen berichtet.
Spahn «intervenierte persönlich»
Weiter heißt es in dem Bericht, dass Spahn damals der «funktionierenden Bundesverwaltung» und den Beschaffungsbehörden nicht vertraut habe. So habe es keine «bedarfsgerechte Steuerung» durch das Ministerium gegeben. «In der Folge wurde über den im Krisenstab festgelegten Bedarf hinaus beschafft.»
Die Aufklärungsbeauftragte Sudhof stellt fest: «Die Fachebene des BMG (Bundesgesundheitsministeriums) versuchte durchaus, den Bundesminister davon zu überzeugen, dass mangels Expertise und Personal die Beschaffung nicht ins Haus geholt, sondern bei den Beschaffungsbehörden verbleiben sollte. Dies jedoch vergeblich. Der damalige Bundesminister intervenierte immer wieder persönlich und nutzte seine Kontakte.»
Ausschuss will Spahn und Warken befragen
An diesem Mittwoch wollen Spahn und die derzeitige Ministerin Nina Warken (CDU) den Fragen im Haushaltsausschuss beantworten. Warken hatte bereits letzte Woche angekündigt, dem Ausschuss den zunächst zurückgehaltenen Bericht zur Verfügung zu stellen. Geschwärzte Passagen betreffen beispielsweise Mitarbeiterdaten oder Informationen aus laufenden Prozessen mit Lieferanten.
Zu Anfang der Pandemie im Jahr 2020 waren FFP2-Masken zunächst nicht verfügbar und dann knapp. Aufgrund noch laufender Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Maskenbeschaffung drohen dem Bund bis heute Risiken in Milliardenhöhe. Spahn, der jetzt Unionsfraktionschef ist, hat die Vorgehensweise von damals mehrfach verteidigt.
