US-Sonderermittler fordert Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Trump
Smith legte Berufung ein, da Richterin Zweifel an seiner Ernennung äußerte. Justizminister beauftragte ihn mit Ermittlungen.
Jack Smith legte offiziell Berufung ein, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht.
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Der US-Sonderermittler Jack Smith hat das Berufungsgericht aufgefordert, das Strafverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump in der Dokumenten-Affäre wieder aufzunehmen. Die zuständige Richterin Aileen Cannon hatte das Verfahren Mitte Juli eingestellt, da sie Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers hatte. Smith hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt und seine Beweggründe in einem Berufungsschreiben dargelegt.
Darin heißt es, die Entscheidung der Richterin stehe «im Widerspruch zu der weit verbreiteten und langjährigen Ernennungspraxis» von Sonderermittlern. Sie widerspreche auch der eindeutigen Rechtsprechung, wonach der Justizminister befugt sei, einen Sonderermittler einzusetzen. Das Berufungsgericht müsse das Urteil der Richterin deshalb aufheben, forderte Smith. Justizminister Merrick Garland hatte den 55-Jährigen mit der Leitung der Ermittlungen in diesem und einem weiteren Fall beauftragt.
Hausdurchsuchung bei Trump vor zwei Jahren
Im vergangenen Jahr wurde Trump in Miami, Florida, auf Bundesebene in der Dokumenten-Affäre angeklagt. Er wird beschuldigt, höchst sensible Informationen aus seiner Amtszeit als Präsident (2017 bis 2021) illegal aufbewahrt zu haben.
Im August 2022 wurde Trumps Villa in Florida von der Bundespolizei FBI durchsucht, und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze wurden beschlagnahmt. Trump wird auch vorgeworfen, eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen begangen zu haben: Er soll versucht haben, mit Hilfe von Mitarbeitern Material von Überwachungskameras verschwinden zu lassen und Kisten mit Dokumenten wegzuschaffen.
Ein erfolgreiches Berufungsverfahren könnte dazu führen, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird. Doch selbst wenn dies der Fall sein sollte, gilt es als praktisch unmöglich, dass es noch vor der Präsidentenwahl im November zum Prozess kommt. Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon wurde einst von Trump ernannt. Kritiker warfen ihr vor, das Verfahren zu verschleppen.
