Die sogenannte Brombeer-Koalition in Sachsen ist absehbar Geschichte – noch bevor es zu Koalitionsverhandlungen kam. In der Sondierungsphase wurden scheinbar unüberbrückbare Differenzen deutlich.
Sondierungen von CDU, BSW und SPD in Sachsen gescheitert
Die Verhandlungen für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen sind gescheitert. Laut BSW wurden die Gespräche ergebnislos beendet. Es gab keine Einigung bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen.
Nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW den potenziellen Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen: «Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land», erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. «Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.»
Bekommt Sachsen eine Minderheitsregierung?
Es ist ungewiss, wie es in Sachsen weitergeht. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ablehnt, bleibt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Grunde nur die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung zu bilden. Dies wurde von konservativen Kräften in der Union zuletzt stark gefordert. Kretschmer hat sich dagegen ausgesprochen. Er argumentierte, dass bei einer solchen Regierung jeden Tag Verhandlungen geführt werden müssten, was enorm viel Kraft binden würde.
Gemäß der Verfassung muss der Ministerpräsident von Sachsen innerhalb von vier Monaten nach der Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Die Frist endet Anfang Februar 2025. Andernfalls müsste das Parlament aufgelöst werden und es käme zu Neuwahlen.
Sondierung von Beginn an schwierig
Die Verhandlungen waren von Anfang an schwierig. Am 25. Oktober wurden sie auf Initiative der SPD unterbrochen, nachdem die Mehrheit der BSW-Abgeordneten im Landtag für den AfD-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hatte.
Bei der Landtagswahl am 1. September erlangte die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen die meisten Stimmen vor der AfD (30,6 Prozent). Da die Union eine Koalition mit der AfD und den Linken ausschließt, war nur eine Koalition aus CDU, BSW und SPD für eine Mehrheitsregierung möglich. Eine Fortführung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD war nicht ausreichend.
