Union und SPD starten Sondierungen für gemeinsame Bundesregierung
Erste Gespräche am Freitag geplant, schwierige Verhandlungen erwartet bei Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik.
Wahlsieger Friedrich Merz will mit der SPD über eine gemeinsame Regierung verhandeln. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Union und SPD wollen noch in dieser Woche die Sondierungen für eine gemeinsame Bundesregierung beginnen. Das erste Gespräch ist für Freitag geplant, wie die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Zuerst hatte die «Bild» über den Termin berichtet.
Gemäß dpa-Informationen entsenden beide Seiten jeweils neun Verhandler. Auf Seiten der SPD nehmen demnach die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken teil, sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam vertreten sind Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post.
Das Team der Union wurde zunächst nicht bekannt. Es wird jedoch erwartet, dass neben dem wahrscheinlichen zukünftigen Kanzler Friedrich Merz auch CSU-Chef Markus Söder sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) an den Sondierungen teilnehmen. Ebenfalls genannt werden Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es ist auch wahrscheinlich, dass noch Frauen für die Union nominiert werden.
Nach der Bundestagswahl ist eine schwarz-rote Koalition die wahrscheinlichste Regierung. Es wird jedoch mit schwierigen Verhandlungen gerechnet – bei Themen wie Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik bestehen deutliche Meinungsverschiedenheiten.
Außerdem wurde im Wahlkampf viel Vertrauen zwischen den Parteien zerstört. Die SPD warf Merz Wort- und Tabubruch wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag vor. Der CDU-Chef wetterte zuletzt scharf gegen «linke Spinner» und handelte sich dafür den Vorwurf der SPD ein, wie ein «Mini-Trump» aufzutreten.
Klingbeil hat wiederholt deutlich gemacht, dass es keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung gebe: «Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest», sagte er.
