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Sorge vor Bodenoffensive in Rafah wächst

Israel will in Rafah die letzten Kampfeinheiten der Hamas zerschlagen. Doch was wird aus den Zivilisten? Ägypten bereitet sich auf einen Ansturm vor. Die News im Überblick.

Ein israelischer Hubschrauber fliegt über Chan Junis. Bei einem Einsatz der israelischen Armee in der Stadt seien Dutzende Tatverdächtige festgenommen worden.
Foto: Mohammed Dahman/AP/dpa

Die geplante Militäroffensive Israels auf die überfüllte Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens wird international zunehmend kritisiert. Laut einem Medienbericht errichtet Ägypten nun aus Angst vor einer Massenflucht aus dem angrenzenden Küstenstreifen ein großes Auffanglager in der Wüste, das von hohen Betonmauern umgeben ist und Zehntausende Menschen aufnehmen soll.

US-Präsident Joe Biden mahnte in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut den Schutz der mehr als eine Million Zivilisten in Rafah an. Er habe bekräftigt, «dass eine Militäroperation nicht ohne einen glaubwürdigen und durchführbaren Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der Zivilbevölkerung in Rafah stattfinden sollte», teilte das Weiße Haus in der Nacht mit. Zuvor forderte auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock beim Besuch in Israel Schutzkorridore in den Norden. 

Bericht: Lager könnte mehr als 100.000 Menschen aufnehmen

Ägypten hat seit Wochen den Versuch unternommen, die Sicherheit entlang der Grenze zum Gazastreifen zu verbessern, indem es Soldaten, Zäune und gepanzerte Fahrzeuge einsetzt, um zu verhindern, dass verzweifelte Palästinenser die Halbinsel Sinai stürmen. Laut dem «Wall Street Journal» hat Ägypten sogar damit gedroht, den Friedensvertrag mit Israel zu kündigen, falls dies geschehen sollte.

Gemäß Berichten der US-Zeitung, die sich auf ägyptische Beamte und Sicherheitsanalysten berufen, errichtet Ägypten derzeit in der Wüste nahe der Grenze ein Auffanglager auf einer Fläche von 20 Quadratkilometern. Dieses Lager könnte mehr als 100.000 Menschen beherbergen, was der Einwohnerzahl von Cottbus entspricht. Das geplante Lager wird sich weit entfernt von ägyptischen Siedlungen befinden, so die Angaben.

Wenn Israel sich dafür entscheidet, eine Offensive zu starten, wird das israelische Militär versuchen, die Zivilbevölkerung von Rafah nach Norden zu evakuieren – außerhalb der Kampfzone, aber innerhalb des Gazastreifens -, zitierte die Zeitung einen hochrangigen Vertreter des israelischen Militärs.

Kürzlich gab Netanjahu dem Militär den Befehl, Pläne für eine Offensive auf Rafah sowie für die Evakuierung der dortigen Zivilisten vorzulegen. Das Ziel ist es, die letzten Kampfeinheiten der islamistischen Hamas zu besiegen. Laut UN-Angaben halten sich derzeit etwa 1,3 Millionen Menschen in Rafah auf. Die meisten von ihnen sind vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin geflohen, teilweise auf Anordnung des israelischen Militärs.

Israels Armee beginnt Einsatz in einer Klinik

Gemäß den eigenen Angaben der israelischen Armee begann diese derweil einen Einsatz in einer Klinik in Chan Junis, die wie Rafah im südlichen Teil von Gaza liegt. Das Militär teilte mit, dass Soldaten in das Nasser-Krankenhaus eingedrungen seien, um die Leichen der Geiseln zu bergen. Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari erklärte, dass Dutzende Tatverdächtige festgenommen worden seien.

Einige Personen sollen am Massaker in Israel beteiligt gewesen sein. Durch Verhöre mit den Verdächtigen und Aussagen der freigelassenen Geiseln kann die Armee bestätigen, dass entführte Menschen aus Israel auf dem Gelände der Klinik festgehalten wurden. Es gibt auch Informationen, dass sich dort die Leichen von Geiseln befinden.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen erhob nach dem Einsatz Vorwürfe gegen Israel. «Die Operation scheint Teil eines Musters zu sein: Israelische Streitkräfte greifen lebenswichtige zivile Infrastruktur an, insbesondere Krankenhäuser», sagte UN-Menschenrechtssprecherin Ravina Shamdasani in Genf.

Israels Armeesprecher Hagari betonte, das Militär sei bei allen Einsätzen in Krankenhäusern im Gazastreifen im Einklang mit dem Völkerrecht vorgegangen und werde dies auch weiterhin tun. «Wir haben nicht die Absicht, den Betrieb des Krankenhauses zu stören», sagte er. 

Netanjahu: Lassen uns nicht zu Zweistaatenlösung zwingen

Israels Ministerpräsident Netanjahu bekräftigte unterdessen nach dem Telefonat mit Biden seine Ablehnung einer Zweistaatenlösung. «Israel lehnt das internationale Diktat hinsichtlich einer dauerhaften Regelung mit den Palästinensern kategorisch ab», schrieb Netanjahu in der Nacht auf X.

Eine solche Regelung könne nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und ohne Vorbedingungen erreicht werden. Israel werde sich auch gegen die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wehren. Dies würde den Terrorismus «belohnen und jede künftige Friedensregelung verhindern», schrieb er. 

Israel hat laut der israelischen Zeitung «Maariv» die Sorge, die USA könnten im Rahmen der Bemühungen um eine Zweistaatenlösung einen palästinensischen Staat auch ohne Zustimmung Israels anerkennen. Mit einer Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die 2007 ein Jahr nach ihrem Wahlsieg gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte, lehnt das ab.

Auch Sunak warnt vor Folgen einer Offensive in Rafah

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak schloss sich unterdessen den internationalen Warnungen vor den Folgen eines Militäreinsatzes in Rafah an. Sunak habe mit Netanjahu telefoniert, teilte die Regierung in London mit. Sunak habe dabei erklärt, dass Großbritannien zutiefst besorgt sei wegen des Verlusts von Menschenleben in Gaza und der «potenziell verheerenden humanitären Folgen einer militärischen Intervention in Rafah».

Es ist von höchster Bedeutung, Verhandlungen über eine humanitäre Pause zu führen, um die Freilassung der Geiseln zu ermöglichen und eine deutlich größere Menge an Hilfslieferungen nach Gaza zu bringen. Sunak betonte außerdem, dass Israel den Grenzübergang Kerem Schalom vollständig öffnen solle.

Israel fordert UN zu stärkerer Verteilung von Hilfsgütern auf

Israel hat die Vereinten Nationen gebeten, die Verteilung von Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen zu optimieren. Die israelische Cogat-Behörde, zuständig für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe, berichtet, dass seit einigen Tagen Hunderte Lastwagenladungen mit humanitären Hilfsgütern am Grenzübergang Kerem Schalom nicht abgeholt wurden.

Israel wird von Hilfsorganisationen beschuldigt, die Verteilung von Hilfsgütern zu behindern. Die Cogat-Behörde bestreitet dies. Israel kontrolliert eine größere Anzahl von Lastwagen als diejenige, die letztendlich von den Vereinten Nationen abgefertigt und weitergeleitet wird. Bundesaußenministerin Baerbock hat sich am Donnerstag in Israel für eine deutlich erhöhte Anzahl von Hilfslieferungen ausgesprochen – konkret 500 Lastwagen pro Tag. Vor Kriegsbeginn fuhren täglich so viele Lastwagen mit humanitären Gütern in das abgeriegelte Küstengebiet. Baerbock forderte auch die Öffnung weiterer Grenzübergänge in Israel dafür.

Was heute wichtig wird

Die Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter, während weiterhin versucht wird, eine Feuerpause zu erreichen und die Geiseln freizulassen. Bisher hat es jedoch noch keinen Durchbruch gegeben.

dpa