Die Bevölkerung ist vom Internet abgeschnitten. Irans oberster Führer droht harten Kurs gegen Demonstranten an.
«Zerstörerischem Handeln» werde man nicht nachgeben, sagt Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei
Foto: Uncredited/Office of the Iranian Supreme Leader via AP/dpa
Mitten in massiven Protesten gegen die autoritäre Staatsführung ist der Iran fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Nur sehr wenige Informationen gelangen nach außen. Die Bevölkerung ist vom Internet abgeschnitten. Dies ist die Reaktion der Staatsführung auf die bisher heftigsten Demonstrationen seit Beginn der Unruhen Ende Dezember.
Wie bei früheren Protestwellen wächst die Besorgnis vor gewaltsamer staatlicher Repression. Der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hat einen harten Kurs gegen die Demonstranten angekündigt. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bereits Dutzende von Sicherheitskräften getötet. Es gibt auch Berichte über Todesopfer auf Seiten der Staatskräfte.
Die Proteste im Iran eskalierten am Donnerstag. Zuvor hatten vor allem in ländlichen Regionen im Westen des Landes Demonstrationen stattgefunden, aber nun erreichten die Unruhen auch die Metropolen. In Teheran und Maschhad strömten Menschenmassen auf Plätze und Hauptverkehrsadern. Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, rief zu den jüngsten Protesten auf und beansprucht eine Führungsrolle in der Opposition aus dem Exil heraus.
Bevölkerung vom Internet abgeschnitten
Aufgrund der Internetsperre war es am Freitag zunächst unklar, wie sich die Proteste im Land weiterentwickeln würden. Fluggesellschaften strichen vorübergehend Flüge in das Land. In sozialen Medien wurden Videos von Aktivisten verbreitet, die angeblich verletzte und blutüberströmte Demonstranten zeigten. Die Echtheit der Aufnahmen ließ sich zunächst nicht überprüfen. Aufnahmen aus den Millionenstädten zeigten Menschenmassen auf den Straßen – in einem Ausmaß, wie es seit Jahren nicht mehr zu sehen war.
Der staatliche Rundfunk ist der einzige, der noch offizielle Nachrichten aus dem Land auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht. Andere Medien mussten ihren Betrieb einstellen. Laut Daten des IT-Unternehmens Cloudflare ist der Web-Traffic um 99,9 Prozent gesunken. Ein kleiner Teil des Militär- und Machtapparats hat wahrscheinlich weiterhin Zugang zum Internet. Auch per Telefon waren Kontakte im Iran vorübergehend nicht erreichbar.
Sorge vor gewaltsamer Niederschlagung der Proteste
Die komplette Internetsperre erinnert an das staatliche Vorgehen vor etwa sechs Jahren: Zu der Zeit protestierten hauptsächlich Menschen gegen stark gestiegene Benzinpreise. Der Staat verhängte eine fast einwöchige Internetsperre, während der nach Schätzungen von Menschenrechtlern Hunderte Demonstranten getötet wurden. Viele Iranerinnen und Iraner äußerten in sozialen Medien die Befürchtung einer Wiederholung der Gewalt.
Irans oberster Führer Chamenei verurteilte die Proteste. In einer am Freitag veröffentlichten Rede sprach der 86-Jährige von «Unruhestiftern» und «dem Land schädlichen» Menschen. «Es gibt auch Leute, deren Arbeit Zerstörung ist», sagte er. Sie richteten Zerstörung an, «nur damit sich der Präsident der Vereinigten Staaten freut», sagte das Staatsoberhaupt mit Blick auf Donald Trump. Der US-Präsident hat der iranischen Führung bereits mehrfach mit einem Einschreiten gedroht, sollte die Staatsmacht Demonstranten töten.
Chamenei signalisiert hartes Vorgehen gegen Proteste
Noch am Mittwoch hatte Irans Präsident Massud Peseschkian die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung aufgerufen und betont, der Staat werde bei friedlichen Protesten maßvoll reagieren. Doch nun signalisierte Chamenei, der zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte sowie politisches und religiöses Oberhaupt des Landes ist, ein hartes Vorgehen. «Die Islamische Republik ist mit dem Blut von mehreren Hunderttausend ehrenhaften Menschen an die Macht gekommen», zitierte ihn der staatliche Rundfunk. «Zerstörerischem Handeln» werde man nicht nachgeben.
Die Demonstrationen wurden Ende Dezember ausgelöst durch eine massive Wirtschaftskrise und einen plötzlichen Absturz der landeseigenen Währung Rial. In Teheran gingen daraufhin wütende Händler auf die Straße. Mittlerweile haben sich die Proteste im ganzen Land ausgebreitet. Bereits zuvor war die Unzufriedenheit in der Bevölkerung angesichts von Dauerkrisen gestiegen. Auch für Freitagabend hatte Pahlavi zu weiteren Protesten aufgerufen.
