Die Debatte um das angekündigte Bürgergeld geht weiter. Es gibt Kritik an der Höhe der neuen Sätze – in beide Richtungen.
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Sozialverband: Geplante Bürgergeld-Regelsätze zu niedrig
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Sätze des geplanten Bürgergelds als zu niedrig kritisiert. Die Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), es sei gut, dass das Bürgergeld nun komme, von der Höhe sei sie jedoch enttäuscht. «Hier bleiben wir bei unserer Forderung: 650 Euro ab dem 1. Januar und 100 Euro sofort für den Übergang.» Die Betroffenen litten schon jetzt unter explodierenden Preisen und einer immer weiter steigenden Inflation. Gerade für Kinder die Regelsätze nur minimal anzuheben, reiche nicht aus.
Der Regelsatz für das neue Bürgergeld, das zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen soll, soll nach Plänen des Bundessozialministeriums für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen. Derzeit läuft eine Ressortabstimmung, am Mittwoch soll das Bundeskabinett über den Entwurf beraten. Außerdem sollen beim Bürgergeld weniger strenge Auflagen gelten. Menschen, die Bürgergeld beziehen, sollen demnach für ein halbes Jahr keine Leistungskürzungen befürchten müssen, auch wenn sie beispielsweise Termine im Jobcenter verstreichen lassen.
Städtetag warnt vor Mehrbelastung für Kommunen
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte diese geplante sechsmonatige «Vertrauenszeit». «Bisher sollte die Grundsicherung denen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Das wird durch diese Karenzzeit aufgeweicht», sagte der IW-Ökonom Holger Schäfer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei eindeutig nachgewiesen, dass die Sanktionen in der Regel eine schnellere Eingliederung in den Arbeitsmarkt bewirkten.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte dagegen vor einer Mehrbelastung für Kommunen. «Eigentlich brauchen wir in der Krise jetzt ein Moratorium neuer Leistungen und Leistungsversprechungen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Fernsehsender Welt. Das Bürgergeld sei zwar ein Kernelement der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Die Ziele des Koalitionsvertrags müssten seiner Ansicht nach jedoch der Krise angepasst werden.
