Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn findet, dass man im Bundestag die richtige Balance im Umgang mit der AfD finden muss. (Archivfoto)
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Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) rät dazu, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Spahn sprach in der «Bild» von Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten. «Da würde ich einfach uns empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.»
Bei der Wahl des Vizepräsidenten des Bundestags gelte: «Sie machen einen Vorschlag, und jeder Vorschlag muss eine Mehrheit finden in geheimer Wahl bei den Mitgliedern des Bundestags.» Es gehe dabei um ein Staatsamt und ein Repräsentationsamt. «Und da sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags hinter sich haben, um das vertreten zu können», meinte Spahn.
AfD hatte noch nie den Posten eines Vizepräsidenten
Seit 2017 konnte die AfD, seit ihrem Einzug ins Parlament, noch nie einen Bundestags-Vizepräsidenten stellen. Die anderen Fraktionen haben bisher immer die notwendige Mehrheit für AfD-Kandidaten verweigert, wodurch der Posten unbesetzt blieb. Auch im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste hat die AfD aus demselben Grund keinen Sitz.
Die Vorsitzenden der normalen Bundestagsausschüsse, die üblicherweise von allen Fraktionen besetzt werden, hatten bisher keine einheitliche Linie. In den ersten Jahren im Parlament stellte die AfD den Vorsitzenden des mächtigen Haushaltsausschusses. Zuletzt hatte sie jedoch keinen Vorsitzenden mehr und reichte deshalb sogar Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Das höchste deutsche Gericht wies die Klagen ab. Die Wahlen der Ausschussvorsitzenden stehen im neuen Bundestag noch aus.
Bei der Bundestagswahl im Februar war die AfD zweitstärkste Kraft geworden – nach der Union. Angesichts dessen sagte Spahn: «Es wird eine harte Auseinandersetzung im Bundestag.» Er empfehle, sich nicht provozieren zu lassen und nicht über jedes Stöckchen zu springen, das die AfD hinhalte.
«Wähler wollten uns was sagen»
Wie die AfD im Parlament auftrete, sei häufig nicht bürgerlich, «wie da rumgeholzt wird, wie da rum geschimpft wird, wie andere niedergemacht werden», sagte Spahn weiter. Gleichzeitig müsse man im Kopf haben, dass die AfD so stark sei, «weil Wählerinnen und Wähler uns was sagen wollten». Die Wähler sollten ernst genommen werden. Deswegen gehe es darum, die «richtige Balance» zu finden im Umgang mit der AfD im Bundestag.
