Trump in Davos: Politik, Dialog und Handelsstreitigkeiten
Die US-Delegation schmückt eine Kirche als «USA House». Diskussionen über Künstliche Intelligenz, Raumfahrt und transatlantisches Verhältnis stehen im Fokus.
Jens Spahn weist die Kritik der Grünen am Kurs des Kanzlers zurück.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Altar ist eine Bühne. Werbetafeln, buntes Licht – und sehr viel Amerika. Vor der Orgelempore künden Banner vom nahenden 250. Jahrestag der Gründung der USA. Zum Weltwirtschaftsforum in Davos hat die US-Delegation eine ganze Kirche als «USA House» geschmückt. Hier wird über Künstliche Intelligenz und Raumfahrt diskutiert, aber auch über Gott. Glaube, Pomp und Pathos eng beieinander: Es wirkt wie ein Sinnbild der Politik von Donald Trump.
Der US-Präsident wird am Mittwoch in Davos eine Rede halten, auf die die Teilnehmer große Erwartungen haben. Trumps Besuch verdeutlicht, dass es bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in diesem Jahr um mehr als nur um die Weltwirtschaft und eine neue Handelsordnung geht. Es stellt sich die Frage, ob das, was einst als der Westen bezeichnet wurde, überhaupt noch existiert. Wie steht es um die transatlantischen Beziehungen? Und könnten die Europäer Trump in persönlichen Gesprächen von seinen Grönland-Ambitionen und Zollplänen abbringen?
Abseits des offiziellen Programms im Davoser Kongresszentrum dürfte es zu einer ganzen Reihe durchaus außergewöhnlicher Dialogformate kommen. «Im Geiste des Dialogs»: Selten war das WEF-Motto wohl so passend und so zweifelhaft zugleich. Es wirkt wie eine hehre, aber aus der Zeit gefallene Hoffnung. Wie viel ernsthafter und lösungsorientierter Dialog ist überhaupt noch möglich, wie viel will Trump überhaupt noch?
Was bringt Reden mit Trump?
So ein Dialog über Grönland werde für die EU schwer, meint die US-Expertin Laura von Daniels. «Mit Blick auf die 250-Jahre-Feier Anfang Juli hat sich Trump möglicherweise in den Kopf gesetzt, einen großen territorialen „Gewinn“ für die USA herauszuholen», sagt die Forschungsgruppenleiterin Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik der Deutschen Presse-Agentur.
Die Bestrebungen des US-Präsidenten bezüglich Grönlands und seine Zolldrohungen gegen Länder wie Deutschland, die Annexionspläne nicht akzeptieren wollen, haben wahrscheinlich auch beim WEF viele überrascht. Trump verschärft erneut den internationalen Ton. Seine Drohungen stehen im Gegensatz zu dem, was das Weltwirtschaftsforum eigentlich unterstützt: freier Handel, Globalisierung, Multilateralismus, also die Zusammenarbeit der Staaten auf der Welt.
Trump kommt mit der größten und ranghöchsten Delegation an, die der kleine Wintersportort in den Schweizer Bergen je gesehen hat. Nicht nur begleiten ihn Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und Handelsminister Howard Lutnick. Auch der Sondergesandte Steve Witkoff und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, ein Top-Verhandler, sind dabei.
Der Zwiespalt der Europäer in Davos
Die USA und die Ukraine planen, das Forum als Gelegenheit zu nutzen, um ihre Friedensverhandlungen über das Ende des Ukraine-Krieges fortzusetzen. Es wird erwartet, dass es ein Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie den Europäern, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Staatschef Emmanuel Macron, geben wird.
Man setzt auf die Genehmigung des US-Präsidenten für Sicherheitsgarantien für Kiew. Und offensichtlich ist: In diesem Prozess ist man auf Trump angewiesen, auf seinen Draht zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Niemand möchte den noch jungen Friedensprozess gefährden.
Das verdeutlicht den Zwiespalt der Europäer in Davos. Denn fast zur gleichen Zeit und am selben Ort sollten sie eigentlich eine ganz andere Haltung zum Thema Grönland einnehmen. Es ist die erste Gelegenheit für die Europäer, Trump nach der Eskalation um die arktische Insel persönlich zu treffen. Obwohl es Telefonate zwischen Trump und dem britischen Premier Keir Starmer sowie dem Nato-Chef Mark Rutte gab, erzielen persönliche Treffen bei Trump oft eine größere Wirkung.
Merz bemüht sich ebenfalls um ein solches. Laut Angaben der deutschen Delegation ist ein Gespräch mit Trump in Davos geplant, aber noch nicht endgültig bestätigt. Auch Rutte betonte auf X, dass er sich freue, Trump in Davos zu sehen.
Es hängt zentral davon ab, in welcher Stimmung Trump in die Schweiz reist, was das bringen wird. Er dürfte bereits bemerkt haben, dass die Europäer seine Zollankündigung nicht einfach konsequenzlos hinnehmen. Brüssel beschloss als erste Reaktion, die Zoll-Vereinbarung zwischen Europa und den USA auf Eis zu legen. US-Produkte erhalten also vorerst keinen zollfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt.
«Die EU sollte sich gemeinsam mit UK und Kanada gegen Trumps aggressive Politik wehren», sagt auch US-Expertin von Daniels. Auf die angedrohten Zölle könne die Gemeinschaft nun mit der Eröffnung eines sogenannten ACI-Verfahrens reagieren. Damit lägen Gegenzölle sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen auf dem Tisch, eine europäische «Handels-Bazooka» quasi. «Sie müsste es dann in Extremgeschwindigkeit beschließen und umsetzen, um Trumps Kalkül zu beeinflussen», sagt von Daniels.
Bundesregierung ringt um Position
Die Frage nach der richtigen Reaktion ist für die Bundesregierung nicht so einfach zu beantworten. Vizekanzler Lars Klingbeil wirbt für eine deutliche Antwort der EU. Er sieht das transatlantische Verhältnis ohnehin «in der Auflösung». «Wir lassen uns nicht erpressen. Wir lassen uns nicht provozieren. Nicht mit Zöllen, nicht mit Worten», betonte er am Wochenende.
Der Außenminister Johann Wadephul äußert sich indirekt im ZDF-«heute journal» gegensätzlich: Es wird betont, dass Europa auf die USA angewiesen ist – und es ist nicht ausgeschlossen, dass Trump seine Zollankündigung zurücknimmt.
In Brüssel ist geplant, noch in dieser Woche einen Krisengipfel der Europäer abzuhalten. In Davos besteht die Erwartung, dass bis dahin einige Unruhen beruhigt sein könnten. Nicht umsonst hat sich das WEF das Ziel gesetzt, die Welt zum Positiven zu verändern.
