Spahn setzt auf Fortführung der automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten

Ab Juli werden die Gehälter der Bundestagsabgeordneten automatisch angehoben. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation fordern sowohl die SPD als auch die Linke, auf diese Erhöhung zu verzichten. Dennoch bekräftigt der Unionsfraktionschef Jens Spahn, dass er an der Erhöhung festhalten möchte.

Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der Union, bezeichnete den Mechanismus der jährlichen Diätenerhöhung als „gut funktionierend“. Die Bezüge der Parlamentarier orientieren sich an der allgemeinen Lohnentwicklung. „Grundsätzlich sollten wir an diesem Mechanismus festhalten“, erklärte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung Maischberger.

Die Automatisierung der Diätenerhöhung wurde 2014 eingeführt. Zuvor hatte der Bundestag selbst über die Anpassungen entschieden, was Spahn als fehlerhaft bezeichnete.

Zum 1. Juli steht eine Erhöhung der Diäten für die Bundestagsabgeordneten an, die sich an der Lohnentwicklung orientiert. Die monatlichen Bezüge werden voraussichtlich von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen.

Widerstand von SPD und Linken

Die SPD hat bereits einen Verzicht auf die geplante Erhöhung vorgeschlagen, was auch von der Linken unterstützt wird. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, äußerte in der ARD, dass die Abgeordneten bereits ausreichend verdienen. Die Linke plant, erneut einen Antrag einzubringen, um die Erhöhung auszusetzen. Sollte dieser Antrag erfolgreich sein, beabsichtigen die Linken, die eingesparten Mittel zu spenden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende April in der Sendung Maischberger angedeutet, dass er einer Aussetzung der Erhöhung zustimmen könnte. „Ich finde es richtig, dass Abgeordnete selbst in die Rentenkasse einzahlen oder dass man an die Beihilfe geht“, sagte Linnemann auf die Frage nach einer möglichen Aussetzung der Diäten. Mindestens einer dieser drei Punkte müsse umgesetzt werden, um Glaubwürdigkeit für die geplanten Reformen zu gewinnen.

Bundestagsabgeordnete haben die Wahl zwischen einer Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben und einem Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen.

Quellen: tagesschau

Bildquelle: Von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=164783220