Spahn spricht sich für Stopp der Diätenerhöhung für Abgeordnete aus – Newsflash24
Unionsfraktionschef Jens Spahn unterstützt die Forderung nach einer Aussetzung der Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete. Angesichts der wirtschaftlichen Belastungen vieler Bürger könnte die Erhöhung, die für Juli geplant ist, ausfallen.
Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 de)
Ab Juli sollen die Bundestagsabgeordneten eine Erhöhung ihrer Bezüge erhalten. Die SPD, die Grünen und die Linke setzen sich jedoch dafür ein, diese Erhöhung auszusetzen. Auch Jens Spahn, der Vorsitzende der Unionsfraktion, hat sich nun für eine Aussetzung der Diäten ausgesprochen.
In einem Interview äußerte Spahn, dass er Verständnis dafür habe, dass viele Bürger, die derzeit auf verschiedene Dinge verzichten müssten, auch von den Abgeordneten einen solchen Verzicht erwarten würden. Er verwies auf die zusätzlichen finanziellen Belastungen, die durch die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung entstehen könnten. In diesem Zusammenhang könne er sich eine Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr gut vorstellen, um anschließend wieder zum bisherigen Verfahren zurückzukehren. Anfang Mai hatte Spahn noch an der geplanten Erhöhung festgehalten.
Einigkeit unter den Parteien
Die SPD und die Linke haben bereits angekündigt, auf die Erhöhung verzichten zu wollen. Auch innerhalb der Unionsfraktion wird das Thema behandelt. Der Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) betonte, dass auch die Politiker einen Beitrag leisten müssten. Er stellte fest, dass man mit der SPD in dieser Angelegenheit einer Meinung sei: „Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“ Dies deutet darauf hin, dass eine Nullrunde für die Abgeordneten wahrscheinlich ist.
Forderungen nach Aussetzung
Bereits zuvor hatten die SPD, die Grünen und die Linke Forderungen nach einer Aussetzung der Diätenerhöhung geäußert. Der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, hatte Anfang Mai erklärt, dass seine Partei die anstehende Erhöhung „unbedingt aussetzen“ wolle. Er begründete dies mit den beschlossenen Sparmaßnahmen, die die Bürger betreffen. Auch die Grünen und die Linke unterstützen die Forderung, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag auszusetzen.
Gehaltsentwicklung der Abgeordneten
Die Gehälter der Bundestagsabgeordneten sind seit 2014 an den Nominallohnindex gekoppelt, was bedeutet, dass sie entsprechend angepasst werden. Jeder neu gewählte Bundestag muss jedoch darüber abstimmen, ob er dieses Verfahren für die Legislaturperiode beibehalten möchte. Andernfalls bleibt die Entschädigung auf dem gleichen Niveau.
Die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht, die derzeit bei 11.833 Euro liegen. Diese Beträge sind steuerpflichtig. Zusätzlich erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale zur Deckung der Ausgaben, die mit der Ausübung ihres Mandats verbunden sind. Eine Erhöhung um 4,2 Prozent würde die Bezüge zum 1. Juli auf 12.330 Euro anheben. In der Geschichte des Parlaments gab es bereits mehrfach Nullrunden.
