Spahn warnt vor Folgen eines Scheiterns der Rentenreform
Spahn warnt vor Stillstand bei Bürgergeld, Migration und Energiepolitik. Koalition braucht Ja-Stimmen für Reform.
Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen CDU-Abgeordneten wie Johannes Winkel überzeugen, für die Reformpläne der Koalition zu stimmen. (Archivbild)
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat vor negativen Folgen eines möglichen Scheiterns der schwarz-roten Rentenreform im Bundestag gewarnt. Im Fall einer Ablehnung könne nicht weitergemacht werden, als wäre nichts gewesen, sagte Spahn in der ARD-Talkshow «Caren Miosga» mit Blick auf die schwarz-rote Koalition. «Die Folge wird ja sein, dass erst mal alles zum Stillstand kommt: Bürgergeld, Migration, Energiepolitik.» Im Bundestag gebe es aber keine bessere Alternative zur schwarz-roten Koalition und ihrer Arbeit.
«Mehrheit ist im Werden»
Spahn gab sich zugleich zuversichtlich, die notwendigen Ja-Stimmen für die Rentenreform zu erlangen. Gegen das Rentenpaket rebellieren 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Ohne diese Stimmen hat die Koalition keine eigene sichere Mehrheit. «Die Mehrheit ist im Werden, so würde ich es formulieren in diesen Tagen», sagte der CDU-Politiker.
Für die SPD sei das Thema Rente so wichtig für den Weg in die Koalition gewesen wie für die CDU die Beschränkung illegaler, irregulärer Migration, mehr innere Sicherheit und Wirtschaftswachstum. In der Koalition müsse man auch schwere Kompromisse mittragen. Spahn verwies darauf, dass die Wirtschaft schrumpfe und Europa und Deutschland in keiner insgesamt stabilen Lage seien. «Da hat jede Abstimmung Folgen über die Sachfrage hinaus, und dieses Ringen findet gerade statt», sagte Spahn.
Rentengesetz soll unverändert beschlossen werden
Die Koalitionsspitzen haben vereinbart, das geplante Rentengesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus unverändert im Bundestag zu verabschieden. In einem Begleittext sollen jedoch weitere Reformen in Aussicht gestellt werden, für die eine Expertenkommission bis zum Sommer schnell Vorschläge erarbeiten soll. Die Kommission wird auch beauftragt, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das Rentenalter 67 hinaus zu prüfen. Dies war bisher immer ein Tabu für die SPD.
Bislang bleibt unklar, ob die Abgeordneten der Jungen Gruppe überzeugt sind. Am Dienstag wird die Unionsfraktion zu ihrer nächsten regulären Sitzung zusammenkommen. Die Abgeordneten werden dann ihre Position klarstellen müssen. Wenn sich in der Fraktionssitzung zeigt, dass die Stimmen ausreichen, könnte die Abstimmung im Bundestag noch in dieser Woche stattfinden. Der Bundesrat wäre dann am 19. Dezember an der Reihe. Dort dürfte jedoch nichts schiefgehen, und das Gesetz könnte zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
