Spanien vor Regierungskrise: Katalanen brechen mit Sánchez
Die katalanischen Separatisten wenden sich in Spanien von der linken Minderheitsregierung ab. Ministerpräsident Sánchez blickt in eine ungewisse Zukunft. Es drohen Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum.
Puigdemont lebt seit Jahren im Exil - er könnte aber Spanien in eine Krise stürzen. (Archivbild)
Foto: Joan Mateu/AP/dpa
Spanien steht vor einer Regierungskrise: Die linksgerichtete Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez verliert im Madrider Parlament einen wichtigen Partner. Die Partei Junts des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont hat beschlossen, den Unterstützungspakt mit der Sozialistischen Partei (PSOE) von Sánchez zu beenden.
Laut Berichten des staatlichen TV-Senders RTVE und anderer Medien traf der 50-köpfige Vorstand von Junts bei einem Treffen in Perpignan, Frankreich, einstimmig diese Entscheidung, wie Parteisprecher bestätigten. Die Deutsche Presse-Agentur bestätigte den Beschluss auf Anfrage.
Die Zustimmung der Parteibasis für den Bruch mit der Regierung steht noch aus, aber das grüne Licht der Mitglieder von Junts gilt als äußerst wahrscheinlich bis sicher. Die Abstimmung ist für Mittwoch und Donnerstag geplant.
Wird Sánchez nach gut sieben Jahren gestürzt?
Für Sánchez ist das eine sehr schlechte Nachricht. Denn ohne die Stimmen der sieben Junts-Abgeordneten im Madrider «Congreso de los Diputados» hätte die linksgerichtete Regierung trotz Unterstützung anderer kleinerer Parteien keine Mehrheit mehr, um wichtige Projekte und Gesetzesvorhaben durchzusetzen.
Des Weiteren könnte Sánchez nach Meinung von Experten einem Misstrauensvotum ausgesetzt sein. Der Sozialist, der seit 2018 regiert, könnte in diesem Fall mit den Stimmen von Junts sowie der konservativen Volkspartei (PP) des Oppositionsführers Alberto Núñez Feijóo und der Rechtspopulisten von Vox gestürzt werden. Es wird in Madrid gleichzeitig nicht ausgeschlossen, dass Sánchez Neuwahlen ausrufen könnte.
Der Support-Pakt mit Junts – sowie vergleichbare Vereinbarungen mit anderen Parteien, die auch nicht zur Koalition gehören – ermöglichten nach den vorgezogenen Wahlen im Juli 2023 die Wiederwahl von Sánchez im Parlament, obwohl die PSOE nur den zweiten Platz hinter der PP belegte.
Deutschland spielt eine entscheidende Rolle
Der Abbruch der Katalanen mit dem Ministerpräsidenten hat mehrere Gründe: Sánchez hatte der Puigdemont-Partei Junts unter anderem zugesagt, sich für die Anerkennung des Katalanischen als EU-Amtssprache einzusetzen. Doch diese Pläne scheiterten bisher am Widerstand Deutschlands in Brüssel.
Ein weiterer Konfliktpunkt betrifft die Umsetzung des Amnestiegesetzes für katalanische Separatisten. Obwohl nach Inkrafttreten des Gesetzes im vergangenen Jahr mehrere Exilpolitiker ungestört nach Spanien zurückkehren konnten, wurden in einigen Fällen – einschließlich Puigdemont selbst – die Haftbefehle bisher nicht aufgehoben. Der 62-jährige ehemalige Regionalpräsident lebt seit dem von ihm initiierten Unabhängigkeitsreferendum von 2017 weiterhin im Exil. Daher fand das Treffen des Junts-Vorstands auch in Perpignan statt.
