EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wirbt für europäische Unabhängigkeit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Verleihung des Internationalen Karlspreises für Selbstbewusstsein und Unabhängigkeit Europas geworben. «Ein unabhängiges Europa – ich weiß, dass diese Botschaft für viele unheimlich klingt. Aber hier geht es im Kern um unsere Freiheit», sagte die CDU-Politikerin im Aachener Rathaus, nachdem ihr dort der Karlspreis verliehen wurde.

Man dürfe sich nicht dem Irrglauben hingeben, dass alles wieder so werde wie früher, warnte von der Leyen. «So wird es nicht kommen.» Die Welt sei erneut geprägt von imperialen Mächten und imperialen Kriegen. «Von Großmächten, die bereit sind, alle lauteren und unlauteren Mittel einzusetzen, um sich einen Vorteil zu verschaffen», erläuterte sie.

«Neue internationale Ordnung noch in dieser Dekade»

Europa sehe sich entschlossenen Demokratie-Feinden gegenüber: «Dafür gibt es kein eindrücklicheres Beispiel als Putins brutalen, skrupellosen Krieg gegen die Ukraine.» Deshalb werde die Notwendigkeit, in die europäische Sicherheit zu investieren, immer dringender. «Noch in dieser Dekade wird sich eine neue internationale Ordnung herausschälen», sagte von der Leyen. Diese neue Ordnung müsse von Europa gestaltet werden. «Unser Auftrag heißt – europäische Unabhängigkeit.» Auf wirtschaftlichem Gebiet wolle die EU ihre Handelspartnerschaft mit den USA wieder auf eine festere Grundlage stellen. 

 «Mit aller Kraft» weiter die Ukraine unterstützen

Bundeskanzler Friedrich Merz versprach, dass Deutschland die Stärkung und Verteidigung Europas unterstützen werde. Europa sei erfolgreich als Friedensprojekt im Inneren gewesen, betonte der CDU-Politiker mit Verweis auf vergangene Kriege in Europa. Jetzt müsse Europa auch nach außen hin zu einem Friedensprojekt werden.

«Dazu gehört unsere historische Aufgabe, Europa so stark zu machen, dass es den Frieden auf unserem Kontinent wiederherstellen und die Freiheit auf Dauer sichern kann», sagte Merz. «Deutschland steht bereit, bei dieser Aufgabe in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern und Nachbarn mit aller Entschlossenheit voranzugehen.» 

König Felipe: Internationale Lage erfordert mehr Europa

Der spanische König Felipe VI. erteilte Forderungen nach einer Rückabwicklung der Europäischen Union eine Absage. «Wir müssen ihnen Paroli bieten: gefährlichen und fehlgeleiteten Stimmen, die argumentieren, dass die Europäer freier, unabhängiger und souveräner sind, wenn sie in getrennten nationalen politischen Gemeinschaften leben und globale Herausforderungen allein angehen.» Nichts aber könne weiter von der Wahrheit entfernt sein, sagte der Monarch in seiner Festrede. Eine Rückabwicklung der Europäischen Union würde dazu führen, dass die Europäer machtlos den Launen anderer ausgesetzt seien. 

Das Preisgeld soll ukrainischen Kindern helfen

Laut Polizeiangaben gingen bei mehreren Veranstaltungen mehrere hundert Demonstrantinnen und Demonstranten auf die Straße, um gegen Aufrüstungspläne zu protestieren.

Das Preisgeld in Höhe von einer Million Euro, das in diesem Jahr erstmals mit dem Karlspreis verliehen wurde, soll gemäß dem Wunsch von der Leyens für Projekte zugunsten ukrainischer Kinder verwendet werden. Die Vergabe des Preisgeldes wird gemeinsam von den Preisträgern und dem Karlspreis-Direktorium entschieden. Die Spende stammt von einem Unternehmer-Ehepaar aus Aachen.

Jacques Delors war der letzte Kommissionschef, der den Preis bekam

Der Internationale Karlspreis zu Aachen gilt als wichtigste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Von der Leyen wird als «starke Stimme Europas in der Welt» vom Karlspreis-Direktorium geehrt. Der letzte Kommissionschef, der den Preis erhielt, war 1992 Jacques Delors, der als Vollender des europäischen Binnenmarkts und Wegbereiter des Euro gilt.