Ministerin Warken plant Kostensenkungen für stabile Krankenkassenbeiträge

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) strebt Kostensenkungen an, um neue Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge Anfang nächsten Jahres zu verhindern. Es wird erwogen, Ausgabensteigerungen bei der Vergütung der Krankenhäuser und den Verwaltungskosten der Kassen zu begrenzen, wie aus einem Entwurf hervorgeht. Die Vorschläge wurden nun in interne Beratungen gegeben. Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) unterstützen die Pläne, während es von der Opposition und den Kliniken Kritik gibt.

Oliver Blatt, der Chef des GKV-Spitzenverbands, betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass es für die 75 Millionen gesetzlich Versicherten von Vorteil sei, dass endlich konkrete Vorschläge vorliegen, um die Finanzsituation zumindest vorübergehend zu stabilisieren. Warken strebt bis Mitte Oktober Klarheit über Maßnahmen an, um den Druck für Beitragsanhebungen zu reduzieren. Trotz geplanter Finanzspritzen für 2026 besteht noch eine Lücke von zwei Milliarden Euro.

Was kommt an Einsparungen zusammen?

Konkret sollen 100 Millionen Euro an Verwaltungskosten der Kassen gespart werden, wie aus dem der dpa vorliegenden Entwurfspapier hervorgeht. Zuerst berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» («FAZ») darüber. Dies zielt auf Sachausgaben etwa für Porto oder Werbeaktionen. Eine verringerte Einzahlung aus Kassenmitteln in einen Innovationsfonds für die Versorgungsforschung soll weitere 100 Millionen Euro einsparen. Welche Sparsumme eine Regelung zu den Vergütungen der Kliniken zusammenbringt, wird in dem Papier nicht beziffert. 

GKV-Chef Blatt erläuterte, der Anstieg der Zahlungen an die Kliniken solle auf die Höhe des tatsächlichen rechnerischen Kostenanstiegs begrenzt werden. «Das ist ein ebenso wichtiger wie überfälliger Schritt.» Keinem Krankenhaus werde etwas weggenommen, der Einnahmeanstieg aber auf ein angemessenes Maß begrenzt. Dafür solle eine Klausel wegfallen, die Kliniken im nächsten Jahr 1,7 Milliarden Euro an ungerechtfertigten Zusatzeinnahmen verschafft hätte. 

Kliniken protestieren

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft protestierte gegen die Pläne und warf der Regierung «Wortbruch» vor. Erst vor zwei Jahren sei eine Regelung eingeführt worden, wonach Kliniken einen vollen Inflationsausgleich für gestiegene Kosten erhalten. Wenn die Ministerin dies jetzt wieder abschaffe, schicke sie die Krankenhäuser erneut massiv in einen «kalten Strukturwandel».

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dem «Tagesspiegel», Warken versuche mit hektischen Eingriffen, die Haushaltslücke der Kassen kurzfristig zu kaschieren – aber nicht, sie strukturell zu lösen. Der Kostendeckel für Kliniken sei angesichts explodierender Ausgaben rational, aber kein mutiges Reforminstrument. Er ersetze keine Konzentration der Krankenhausversorgung und keine nötige Steuerung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Effizienz.

Politik unter Zeitdruck

Die Bundesregierung steht unter Zeitdruck, wenn es um weitere Maßnahmen geht. Am kommenden Mittwoch findet die Kabinettsitzung statt, bei der ein Schätzerkreis seine Prognose für die Finanzentwicklung der Kassen für 2026 vorlegt. Diese Prognose ist entscheidend dafür, ob es Bedarf für Beitragsanhebungen gibt. Erst Anfang 2025 gab es kräftige Erhöhungen der Zusatzbeiträge, die die Kassen je nach Finanzlage für ihre Versicherten festgelegt haben.

GKV-Chef Blatt sagte, ob die vorgelegten Maßnahmen ausreichen, um 2026 die durchschnittlichen Ausgaben mit den durchschnittlichen Einnahmen in Einklang zu bringen, werde Gegenstand der Beratungen im Schätzerkreis sein. «Was fehlt, ist ein Stabilisierungsbeitrag vor allem der Pharmaindustrie und der niedergelassenen Ärzteschaft», mahnte Blatt. «Auch hier wäre eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs dringend notwendig und richtig.»