Die Brandenburger SPD spart im Wahljahr nicht mit Kritik an der Ampel im Bund. Daran ist auch die SPD beteiligt, die Attacken gehen aber vor allem gegen die Grünen. SPD-Vizechefin Lange sagt warum.
«Ich rate jedem, die Stimmung sehr ernst zu nehmen. Sie hat Gründe», sagt Katrin Lange (SPD).
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Zu Beginn des Wahljahres hat Katrin Lange, stellvertretende Vorsitzende der Brandenburger SPD, die Ampel-Koalition im Bund scharf kritisiert. Die Finanzministerin warf der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor, eine Quelle der Unzufriedenheit, insbesondere im Osten Deutschlands, zu sein. Die SPD-Politikerin konzentrierte sich in ihrer Kritik besonders auf die Grünen, die in Brandenburg neben der CDU ein Koalitionspartner sind. Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Laut Umfragen lag die AfD zuletzt jeweils vorne.
«Ich rate jedem, die Stimmung sehr ernst zu nehmen. Sie hat Gründe», sagte die Finanzministerin der «Märkischen Oderzeitung». Brandenburg stehe aber «alles in allem gut da». Daran sei die SPD «ja wohl nicht ganz unbeteiligt». «Natürlich hilft uns der Bundestrend derzeit nicht. Aber wir sind ja auch nicht die Ampel-Koalition in Berlin. Im Vergleich dazu ist manchmal ein aufgescheuchter Hühnerhaufen noch eine gut aufgestellte Kampfformation.»
Der Unmut ist nach Einschätzung von Lange gewachsen. «Die deutsche Migrationspolitik versteht in ganz Europa schon lange niemand mehr, von Schweden bis Italien. Dann die deutsche Energiewende, die auch weltweit für niemanden ein Vorbild ist», sagte sie. «Bei einer vernünftigen Migrationspolitik sind es etwa grundsätzlich die Grünen, die da ständig auf der Bremse stehen. Ihnen verdanken wir auch die ideologischen Verirrungen in der Klima- und Energiepolitik, die die Akzeptanz in den Keller rauschen lassen. Deswegen steigt der Unmut nicht nur im Osten.»
Kritik an der Ampel-Koalition bereits im November
Ministerpräsident und SPD-Landeschef Woidke sparte bereits beim Landesparteitag im November nicht mit Kritik an der Ampel-Koalition – im Beisein von SPD-Kanzler Olaf Scholz. Er frage sich manchmal, ob sich alle bewusst seien, welche große staatspolitische Verantwortung sie tragen, sagte Woidke. «Bei einigen habe ich da meine Zweifel», sagte Woidke und fügte an: «Aber nicht bei der SPD.»
Dennoch gibt es auch in Woidkes rot-schwarz-grüner Koalition Probleme. Das Bündnis startet ins Wahljahr mit kontroversen Themen wie dem Klimaplan, dem Jagdgesetz, dem Mobilitätsgesetz und dem Verfassungstreuecheck.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann, der Woidke als Regierungschef ablösen möchte, würde am liebsten ohne die Grünen weiterregieren: «Der Blick nach Berlin oder Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass Bündnisse unter Führung der CDU und ohne die Grünen das Land voranbringen», sagte er. Lange äußerte sich über die Grünen so: «Aus meiner inhaltlichen Kritik an den Grünen habe ich übrigens nie ein Hehl gemacht.»
