Castellucci gegen Cannabis-Gesetz: "risikoreiches Experiment"

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), will gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen. «Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde Möglichkeit der Kontrolle und damit sogar eine Erleichterung kriminellen Handelns. Es ist ein risikoreiches Experiment», sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. «Für mich selbst kann ich solche Risikofreude an den Tag legen, aber nicht als Gesetzgeber. Ich lehne den Vorschlag daher ab.» Castellucci leitet den Innenausschuss seit Januar 2022 geschäftsführend, da es bisher keine Mehrheit für einen AfD-Politiker gab.

Der federführende Gesundheitsausschuss wird heute abschließend über die Gesetzespläne beraten. Ab dem 1. April sollen der Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen für Volljährige erlaubt sein. Ab dem 1. Juli sollen Clubs für den gemeinsamen nicht-kommerziellen Anbau möglich sein. Es sind viele Regeln und Vorgaben vorgesehen. Die Pläne stoßen auf breite Kritik von Medizinverbänden, der Justiz und den Innenministern der Länder. Das Parlament soll voraussichtlich am Freitag die Gesetzespläne der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschließen.

«Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften verständigt. Das wäre auch die richtige Antwort gewesen auf die gescheiterte Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte», sagte Castellucci den Zeitungen.

Sorge vor «Mischkonsum» mit Cannabis am Steuer

Mit der geplanten Legalisierung von Cannabis sind aus Expertensicht auch Probleme mit «Mischkonsum» beim Autofahren zu befürchten. «Wird zu Cannabis etwa noch Alkohol konsumiert, erhöht das die Unfallgefahr», sagte die Leiterin der Unfallforschung der Versicherer, Kirstin Zeidler, der dpa. «Sobald Alkohol im Spiel ist, muss es im Sinne der Verkehrssicherheit daher eine Null-Toleranz-Grenze für Cannabis am Steuer geben. Alkohol und Cannabis zusammen sind unberechenbar.»

Unfallforscherin Zeidler sagte, schon vor der Freigabe spiele Mischkonsum eine Rolle. Rund 40 Prozent der Autofahrer, die unter Drogen Unfälle mit Personenschaden verursacht haben, hätten auch Alkohol im Blut gehabt. «Bereits niedrige Alkoholdosen verstärken die Wirkungseffekte, wie internationale Studien zeigen.» In den Niederlanden gelte bei Mischkonsum mit Cannabis ein Grenzwert von 1 Nanogramm THC je Milliliter Blutserum. «Wer fährt, sollte nüchtern und clean sein», betonte Zeidler.