Die CDU will Verhandlungen für eine Brombeer-Koalition in Thüringen starten, die Wagenknecht-Partei bremst noch. Nun ist die SPD als dritter Partner am Zug.
SPD berät über Sondierungsergebnisse in Thüringen
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen sind beendet – ein Streitpunkt bleibt bestehen. Nachdem sich die CDU einstimmig für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen hat und das Bündnis Sahra Wagenknecht sie an eine Bedingung geknüpft hat, ist nun die SPD am Zug. In Erfurt trifft sich der Landesvorstand der Sozialdemokraten. Er wird über die Ergebnisse mehrerer Sondierungsrunden der drei Parteien beraten. Ob auch eine Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen getroffen wird, bleibt offen, so die Vorstandskreise der SPD.
Gespräche über Friedensfragen
Die Sozialdemokraten müssen zunächst mit der Forderung der Wagenknecht-Partei umgehen. Ohne Klarheit in der Friedensfrage gibt es zum jetzigen Zeitpunkt mit dem BSW keinen Eintritt in Koalitionsverhandlungen, erklärte BSW-Landeschefin Katja Wolf am Freitagabend nach ihrer Vorstandsitzung in Erfurt. Sie stellt damit das «Signal auf Gelb», wie sie sagte. Die Friedensfrage ist der Knackpunkt «bei aller Freude über das Erreichte im Sondierungspapier», das vom Vorstand einstimmig gebilligt wurde. «Wir werden CDU und SPD bitten, schnellstmöglich nachzuverhandeln», sagte Wolf.
CDU-Fraktionschef Marion Voigt sprach nicht von Nachverhandlungen, schließlich sei das Sondierungspapier von CDU und BSW gebilligt worden. Bei den Thüringer Themen seien die drei potenziellen Partner klar. Gespräche zur Friedensfrage, die in einer Präambel eines möglichen Koalitionsertrags stehen soll, sagte der CDU-Chef zu – voraussichtlich Anfang kommender Woche. «Das kann der nächste Schritt sein. Ich bin da optimistisch.» Das BSW wolle einen Formulierungsvorschlag vorlegen, kündigte der Co-Landesvorsitzende Steffen Schütz an. Dabei gehe es um mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges und ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Heikles Thema für SPD
Thüringens SPD-Chef und amtierender Innenminister Georg Maier betrachtet das Thema als heikel, da seine Partei den Bundeskanzler stellt. Die Forderungen der BSW nach mehr Diplomatie und gegen Waffenstationierungen wurden bereits in den Sondierungsgesprächen der letzten Wochen diskutiert. Es wurde auch ein Sechs-Augen-Gespräch der drei Parteichefs einberufen. Im Sondierungspapier wurde schließlich nur angekündigt, dass es einen Passus in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages der drei Parteien geben soll. Der BSW-Vorstand war damit nicht zufrieden – Wolf verneinte, dass Parteigründerin Wagenknecht bei dieser Entscheidung einen direkten Einfluss hatte.
Die SPD hat auf der positiven Seite unter anderem Vereinbarungen getroffen, um Eltern bei den Hortgebühren für schulpflichtige Kinder zu entlasten oder den Beginn eines kostenlosen Schulessens zu ermöglichen. Außerdem sollen Möglichkeiten zur Einführung eines Landespflegegeldes oder eines Pflegegehaltes für pflegende Angehörige geprüft werden.
Die Lage in Thüringen ist ohnehin schwierig: Das potenzielle neue Regierungsbündnis, das die rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ablösen möchte, hat keine Mehrheit im Landtag. Es verfügt über 44 von 88 Sitzen im Thüringer Parlament. Das Patt kann nur mit mindestens einer Stimme der Opposition aufgelöst werden. Erstmals ist die AfD die stärkste Fraktion in einem Bundesland.
