Die Schuldenbremse hat mit zum Platzen der Ampel-Koalition beigetragen. Jetzt kommt eine neue Dynamik in die Debatte über eine Reform.
SPD bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse an
Die SPD bietet der Union Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse an und fordert CDU-Chef Friedrich Merz auf, konkrete Vorschläge dazu zu machen. «Die CDU muss sich bekennen: Soll der Staat handlungsfähig und zukunftsfähig bleiben? Dann lassen Sie uns gemeinsam die Schuldenbremse weiterentwickeln», sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen. Beim Wirtschaftsgipfel der «Süddeutschen Zeitung» in Berlin sagte er am Mittwoch, nur die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar. «Über alles andere kann man selbstverständlich reden.»
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP war auch wegen eines Streits um die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zerbrochen. Sie lässt nur in einem geringen Maße neue Schulden zu.
Miersch sagte, eine Modernisierung der Schuldenregeln sei überfällig. «Das ist nicht nur die Position der SPD, sondern auch von Wirtschaft und Wissenschaft.» Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur seien entscheidend, um langfristig unseren Wohlstand zu sichern. «Friedrich Merz hat diese Notwendigkeit anerkannt, doch konkrete Vorschläge bleiben aus.» Die CDU-Ministerpräsidenten seien in der Frage schon weiter.
