Brandenburg: Zukunft der SPD/BSW-Koalition ungewiss
Die BSW-Landtagsfraktion muss Farbe bekennen, nachdem Vize-Ministerpräsident Crumbach ausgetreten ist. Die Koalition steht auf der Kippe.
Die BSW-Landtagsfraktion berät über die Zukunft der Koalition (Archivbild)
Foto: Jens Kalaene/dpa
Nach etwas mehr als einem Jahr an der Macht entscheidet sich in Brandenburg die Zukunft der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition. Die SPD fordert einen Treueschwur der BSW-Landtagsfraktion. Sie soll heute Farbe bekennen. Zuvor war Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW und der Fraktion ausgetreten. Er sieht keine Grundlage mehr für die Koalition. «Das Land braucht stabile Verhältnisse», sagte er. Crumbach will in die SPD-Fraktion wechseln, die darüber heute berät.
Die Regierungskoalition von SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) regiert seit Dezember 2024 gemeinsam in Brandenburg. Der Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW führte bereits im November zu einer Krise in der Landtagsfraktion und brachte die Koalition schon zu diesem Zeitpunkt ins Wanken. Zwei Abgeordnete traten wieder der Fraktion bei, während zwei beim Austritt blieben.
Was fordert die SPD?
«Die Regierungsfähigkeit des Koalitionspartners ist sehr ernsthaft infrage gestellt», sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. «Deswegen brauchen wir als SPD Brandenburg jetzt zwingend ein klares und einheitliches Bekenntnis der BSW-Fraktion zur Koalition.» Er fordert dieses Signal aus der Fraktionssitzung. «Das BSW muss zeigen, dass die Koalition handlungsfähig ist, denn ohne eine eigene Mehrheit kann diese Koalition nicht fortgesetzt werden.»
Wie reagiert das BSW?
Fischer hatte vor dem Jahreswechsel einen Treueschwur des Partners zur Koalition verlangt. Das BSW steht zwar zum Koalitionsvertrag, will aber ein Bekenntnis als Vorbedingung für einen gemeinsamen Koalitionsausschuss nicht abgeben. BSW-Landeschefin Friederike Benda sagte: «Wir wollen zu einer tragfähigen und soliden Zusammenarbeit auch in der Zukunft kommen, unter Berücksichtigung der derzeitigen Umstände.» Sie forderte Regierungschef Woidke auf, Crumbach zu entlassen – dem ist Woidke bisher nicht gefolgt.
Keine Zusammenarbeit mit den Ausgetretenen
In der BSW-Fraktion scheint eine Zusammenarbeit aller nicht mehr möglich zu sein. Benda, der Fraktionsvorstand und die Bundesspitze drängen auf einen Mandatsverzicht von Crumbach und den zuvor aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten André von Ossowski und Jouleen Gruhn. Ihnen wird vorgeworfen, das Ende der Koalition vorbereitet zu haben. Heute wird erwartet, dass eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob Gruhn und von Ossowski auch die BSW-Fraktion verlassen.
Wenn dies der Fall sein sollte, würden die SPD/BSW-Koalitionsfraktionen offiziell keine Mehrheit mehr haben, auch wenn die beiden Abgeordneten behaupten, weiterhin zu ihr zu stehen. Die Stabilität der Regierungskoalition wäre gefährdet, insbesondere da der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf bereits mehrfach für AfD-Anträge gestimmt hat.
Platzt die Koalition?
Falls die BSW-Fraktion kein offizielles Bekenntnis zur Koalition abgibt – und das ist nicht absehbar – könnte die SPD erklären, dass eine stabile und sichere Koalition nicht mehr zu erwarten sei. Sie verlangt eine hundertprozentige Zusage zum gemeinsamen Bündnis. Der ehemalige BSW-Landeschef Crumbach ebnet mit seinem Wechsel den Weg für eine mögliche Koalition aus SPD und CDU. Er geht davon aus, dass die SPD Koalitionsgespräche mit der CDU führen wird, sagte er. Die CDU verlangt jedoch zunächst Klarheit von SPD und BSW.
