SPD-Chefin Esken: AfD-Verbot muss weiter geprüft werden
Die AfD hat zuletzt einen Wahlerfolg nach dem anderen eingefahren. In diesem Jahr könnte es so weitergehen. SPD-Chefin Esken spricht von einer «großen Gefahr» für die Demokratie in Deutschland.
SPD-Chefin Saskia Esken hatte ein Verbotsverfahren gegen die AfD bereits im August ins Spiel gebracht.
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Ungeachtet aller Wahlerfolge der AfD bleibt ein Verbotsverfahren gegen die Partei für SPD-Chefin Saskia Esken eine Option. «Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten», sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden.»
SPD-Chefin nennt AfD «klar demokratiefeindlich»
Zur Begründung sagte Esken, die AfD sei Teil eines rechtsextremen Netzwerks, führe Listen unliebsamer kritischer Journalistinnen und Journalisten und richte Meldeportale für Lehrkräfte ein, die sich AfD-kritisch äußerten. «Sie nutzt jedes Thema, um Menschen aufzustacheln. Das ist für mich ganz klar demokratiefeindlich», betonte Esken. «Die AfD verhöhnt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und will sie zerstören.»
Esken brachte bereits im August erstmals ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ins Gespräch. Gemäß dem Grundgesetz kann eine Partei verboten werden, wenn sie aktiv-kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agiert. Ein Verbotsverfahren in Karlsruhe kann vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beantragt werden.
Esken betonte, dass es Sache der Verfassungsschutzämter sei, die Gefährdung der Demokratie durch die AfD immer wieder neu zu beleuchten. Wenn sie zu dem Schluss kämen, «dass eine Partei als Ganzes gesichert rechtsextrem zu gelten hat, dann muss auch das Schwert des Verbotes gezogen werden». Derzeit wird die AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt von den Landesämtern für Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft.
Esken: «Die aktuellen Umfragen sind uns eine Warnung»
In den letzten Landtagswahlen konnte die AfD auch in Westdeutschland deutliche Gewinne verzeichnen und in Ostdeutschland Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen gewinnen. In sämtlichen Umfragen zur Bundestagswahl liegt die Partei mit einem deutlichen Vorsprung von über 20 Prozent vor den drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP an zweiter Stelle hinter der CDU/CSU.
Esken warnte vor den Folgen weiterer Wahlerfolge der AfD in diesem Jahr. «Die aktuellen Umfragen sind uns eine Warnung», sagte sie. «Wir werden in den nächsten Monaten deutlich machen, dass unserem Land großer Schaden droht, wenn die AfD politische Macht bekommt. Denn das wäre ein großer Bruch und eine große Gefahr für die demokratische Kultur, für unser Gemeinwohl und unseren Wirtschaftsstandort.»
Im September finden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern statt: Sachsen, Thüringen und Brandenburg. In allen drei Ländern führt die AfD in den Umfragen mit zum Teil deutlichem Vorsprung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie in mindestens einem der Länder die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringt und einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin stellen kann.
