SPD kritisiert von der Leyens Offenheit für Kooperation mit rechtskonservativer Fraktion

Die SPD hat die Offenheit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) scharf kritisiert. «Ursula von der Leyen öffnet die Tür nach Rechtsaußen», sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Europäische Volkspartei (EVP), für die von der Leyen am 9. Juni als Spitzenkandidatin antritt, kündige damit den demokratischen Konsens auf. «Gerade in Zeiten aufsteigenden Rechtsextremismus ist das ein fatales Zeichen.» 

In der EKR-Fraktion sind unter anderem die rechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d’Italia, und die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS. In einer ersten Wahldebatte der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der großen europäischen Parteienfamilien hatte von der Leyen am Montagabend in Maastricht zu einer möglichen Kooperation mit der EKR gesagt: «Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt.»

Wenn die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin erneut die Leitung der Brüsseler Behörde übernehmen möchte, muss sie nach der Europawahl im Sommer die Bestätigung des EU-Parlaments erhalten. Zwar obliegt es zunächst den Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin oder den Präsidenten der Kommission zu machen, jedoch kann das Parlament diesen ablehnen.

«Mit uns wird es keine Koalition mit Rechtsaußen geben»

Barley sagte, die PiS und Fratelli d’Italia seien autokratische Parteien. «Die Sozialdemokratie hat 160 Jahre Erfahrung im Kampf gegen Extremisten. Mit uns wird es keine Koalition mit Rechtsaußen geben», versicherte sie. 

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, nannte die Offenheit von der Leyens für eine Kooperation mit der EKR einen Skandal. «Die EKR-Fraktion im Europäischen Parlament umfasst Parteien, die in ihren Ländern am Rückbau der Demokratie arbeiten, gegen die freie Presse vorgehen oder gegen Minderheiten hetzen. Wer hier nicht bereit ist, eine klare Trennlinie zu ziehen, der untergräbt den jahrzehntelangen demokratischen Konsens, der Europa zusammengehalten und stark gemacht hat.»