SPD-Fraktion: Auch Vermögenssteuer wieder einführen
Reiche sollen mehr abgeben, damit Normalverdiener zusätzlich etwas in der Tasche haben – mit dieser Forderung will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Nun werden weitere Details bekannt.
Bereit für den Wahlkampf: Die SPD-Spitze um Kanzler Scholz. (Archivbild)
Foto: Annette Riedl/dpa
Die SPD im Bundestag will nicht nur das Einkommen sehr reicher Menschen stärker besteuern, sondern auch deren Vermögen. Angestrebt werde eine höhere Einkommensteuer für allerhöchste Einkünfte, ebenso aber «eine gerechte Erbschaftssteuer, eine neue Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ziel der SPD sei, dass am Ende etwa 95 Prozent der Steuerzahler durch eine Einkommenssteuersenkung mehr Geld in der Tasche haben. «Da geht es um die arbeitende Mitte, um die arbeitenden Familien in diesem Land.»
Schon 2021 war die SPD mit der Forderung in den Bundestagswahlkampf gezogen, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen. Im Wahlprogramm hieß es damals: «Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen.» Gleichzeitig werde es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Belastung auf besonders Reiche konzentriere. Die Grundlage von Betrieben solle von der Steuer verschont werden.
Auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Das geht aus einer Forsa-Umfrage von Anfang Juli für den «Stern» hervor. Demnach würden es 62 Prozent der Bürger befürworten, wenn Privatpersonen und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten müssten.
Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr erhoben.
Der SPD-Vorstand hat am Wochenende bei einer Klausurtagung in Berlin ein Strategiepapier zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute verabschiedet und somit die ersten Schritte für den Bundestagswahlkampf eingeleitet. In dem Papier spricht sich die Parteiführung für eine umfassende Einkommenssteuerreform aus, die 95 Prozent der Steuerzahler entlasten soll. Dafür sollen die obersten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. Nach Parteichefin Saskia Esken betrifft dies Verdienste von mehr als 15.000 Euro im Monat.
