Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zieht eine deutliche rote Linie bei möglichen Kürzungen im Sozialsystem.
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Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen. Fraktionschef Rolf Mützenich sage dem Berliner «Tagesspiegel», am Montag sei dafür eine Steuerungsgruppe eingesetzt worden. Die FDP lehnt eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ab.
Der Grund dafür ist die fortwährend angespannte Haushaltslage und die Erfordernis von zusätzlichen Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine. Der Fraktionsvorsitzende der SPD zog eine klare rote Linie in Bezug auf mögliche Kürzungen im Sozialsystem.
Die SPD werde «nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine gegen die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen die Rente, gegen die soziale Sicherung oder auch den Kampf gegen den Klimawandel ausgespielt wird», sagte Mützenich.
Mützenich: Kein Abbau sozialer Rechte von Beschäftigten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche der «Süddeutschen Zeitung» gesagt, die «allermeisten» würden verstehen, wenn Geld, das für Verteidigung ausgegeben werde, «für andere Dinge fehle». Mützenich sagte nun, dies beziehe sich nicht auf Sozialleistungen. Es sei weiterhin darauf Verlass, dass es mit der SPD keinen Abbau sozialer Rechte von Beschäftigten geben werde.
Auch die Grünen waren gegen Kürzungen bei den Sozialleistungen. «Kürzungen im Sozialen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind ökonomisch schädlich», sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem Blatt. Sie betonte jedoch auch die Notwendigkeit von mehr Investitionen in die «Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschlands».
