Hausarztpraxen sollen von Budget-Obergrenzen befreit werden. Für die SPD im Bundestag ist das der richtige Schritt. Doch in der Koalition dürfte es darüber noch Debatten geben.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet bereits in diesem Jahr mit Erleichterungen für Ärzte und Patienten.
Foto: Hannes P. Albert/dpa
Die jüngsten Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine verbesserte hausärztliche Versorgung wurden in der Ampel-Koalition unterschiedlich aufgenommen. Die SPD drängt auf eine schnelle Umsetzung der Pläne, während in der FDP-Bundestagsfraktion auch die Forderung nach einer besseren Bezahlung für Fachärztinnen und -ärzte laut wird.
Nach einem Krisentreffen mit Ärzteschaft und Krankenkassen am Dienstagabend gab Lauterbach bekannt, dass die geltenden Obergrenzen für die Bezahlung von Hausärzten aufgehoben werden sollen. Für Facharztpraxen sollen jedoch weiterhin solche Budgets gelten. Die Budgetierung wurde eingeführt, um zu verhindern, dass die Kosten für die ambulante Versorgung außer Kontrolle geraten. Im Jahr 2022 haben die Krankenkassen zuletzt 46,3 Milliarden Euro für ärztliche Behandlungen ausgegeben.
Zusätzlich soll für Hausarztpraxen eine jährliche Versorgungspauschale eingeführt werden, um die bisherigen Quartalspauschalen bei chronisch kranken Patienten zu ersetzen. Die Praxen müssen die betroffenen Personen nicht mehr einbestellen, nur weil sie ein neues Rezept benötigen. Dadurch soll mehr Zeit für die eigentliche medizinische Behandlung zur Verfügung stehen. Des Weiteren sollen Hausarztpraxen mit vielen Patienten und Hausbesuchen von einer jährlichen Versorgungspauschale profitieren.
SPD will möglichst bald Beschlüsse
Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, bekräftigte, dass es 2024 «ganz konkrete Strukturreformen» geben werde – stationär und vor allen Dingen ambulant. «Wir haben im Koalitionsvertrag die Entbudgetierung bei der hausärztlichen Vergütung versprochen, die setzen wir um.»
Auch die ärztliche Spezialversorgung soll gestärkt werden. Der von Lauterbach für Januar angekündigte Gesetzentwurf soll so schnell wie möglich im Parlament verabschiedet werden. Lauterbach selbst erwartet bereits in diesem Jahr Erleichterungen für Ärzte und Patienten, wie er am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen» sagte.
FDP warnt vor Spaltung
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, nannte Lauterbachs Vorschläge «eine notwendige Grundlage für weitere Gespräche für dringende gesetzliche Umsetzungen». Allerdings müsse jede ärztliche Leistung auch bezahlt werden. «Dabei werden wir vor allem darauf achten, dass keine Systemspaltung zwischen Allgemeinmedizinern und Fachärzten stattfindet», kündigte Ullmann an.
«Wenn wir die Ambulantisierung vorantreiben wollen, müssen hausärztliche Leistungen, egal von welchem Arzt oder Ärztin sie erbracht werden, bezahlt werden», sagte der FDP-Politiker. «Das wäre der erste Schritt. Unsere Forderung ist klar: Andere Arztgruppen müssen rasch folgen.» Entsprechend hatte sich Ullmann bereits in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern geäußert.
Virchowbund will weiter protestieren
Da Lauterbach den Honorardeckel bei den weiteren Facharzt-Gruppen nicht aufheben will, hatte sich bereits der Vorsitzende des Virchowbunds, Dirk Heinrich, unzufrieden mit den Vorschlägen gezeigt. Heinrich kündigte weitere Ärzteproteste an. Die Proteste müssten weitergehen, «wenn nicht die gesamte ambulante Versorgung durch Haus- und Fachärzte in den Blick genommen wird».
Viele Arztpraxen waren bereits zwischen den Jahren und an einem Brückentag im Oktober aus Protest geschlossen geblieben.
Union kritisiert unklare Finanzierung
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, kritisierte, das Treffen sei ein «Gipfel der Ankündigungen und Durchhalteparolen» gewesen. «Wie die Neuregelungen finanziert werden sollen, erklärt der Minister nicht», sagte Sorge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Lauterbach hatte die Mehrausgaben für die Krankenkassen auf einen dreistelligen Betrag geschätzt. Er sagte in den ARD-«Tagesthemen», dass die Erleichterungen durch die derzeit steigenden Einnahmen der Krankenkassen finanziert werden sollten. «Durch diese Reform wird der Beitragssatz nicht steigen», kündigte Lauterbach an.
