Muss der Umgang mit der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden? Darüber wird seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle vor drei Wochen diskutiert. Aus der SPD kommt jetzt ein konkreter Vorschlag dazu.
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SPD-Fraktionschef für Kommission zur Corona-Aufarbeitung
Rolf Mützenich, der Fraktionschef der SPD, schlug vor, einen Bürgerrat und eine Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung einzusetzen, um die Corona-Pandemie aufzuarbeiten. Im Bürgerrat sollten zunächst zufällig ausgewählte Menschen aller Altersgruppen und aus verschiedenen sozialen Kreisen ihre Erfahrungen mit der Pandemie teilen und daraus Empfehlungen für die Zukunft entwickeln, so Mützenich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Diese Ergebnisse sollten dann in die Arbeit einer neu zu gründenden Kommission einfließen, in der auch Vertreter von Ländern und Kommunen vertreten sein sollten.
«Die Kommission soll bewusst über die Legislaturperiode hinaus über etwa vier Jahre die Pandemieaufarbeitung mit den gesellschaftlichen Realitäten und Herausforderungen auf regionaler, bundesweiter und europäischer Ebene verknüpfen», sagte Mützenich. «Wir erhoffen uns von einem solchen Prozess, dass wir die Aufarbeitung der Pandemie nah an den Menschen organisieren, deren Erfahrungen aufgreifen, mit den Erkenntnissen aus Politik und Verwaltung zusammenführen und die richtigen politischen Schlüsse daraus ziehen. Uns geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.»
Ende März hatte das Online-Magazin «Multipolar» die teilweise geschwärzten Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangszeit der Pandemie öffentlich gemacht. In der Folge wurde der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland lauter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt angekündigt, dass die Dokumente entschwärzt werden sollen, um mehr Transparenz zu schaffen.
Mützenich sagte der dpa, die SPD wolle «eine umfassende und ganzheitliche Aufarbeitung der Pandemie erreichen – jenseits parteipolitischer Sichtweisen». Dabei gelte es, alle gesellschaftlichen Bereiche zu erfassen und die Erfolge und die Probleme beim Kampf gegen die Pandemie zu erfassen, um dann die Lehren daraus zu ziehen.
Die Aufarbeitung im Gesundheitswesen ist bereits im Gange. „Daraus hätten sich viele positive Entwicklungen ergeben, zum Beispiel bei der Digitalisierung und der Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes.“ Die Pandemie hat jedoch praktisch alle Lebensbereiche betroffen – von der Kinderbetreuung in den Familien, den Schulen und Universitäten über die Kultur bis hin zur Wirtschaft und den Unternehmen.
«An vielen Stellen sind wir gut durchgekommen, aber es hat auch Entscheidungen gegeben, die Verletzungen mit zum Teil langfristigen Auswirkungen hervorgerufen haben», sagte Mützenich. Viele Betroffene wünschten sich, über das Erlebte zu berichten, damit daraus Konsequenzen gezogen würden. «Dies wollen wir ermöglichen.»
„Der Zug nach Berlin fährt um 15:45 Uhr ab“, sagte der Schaffner.
