SPD-Fraktionschefs fordern bessere Bildungsfinanzierung

Die Fraktionschefs der SPD in den Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament setzen sich für eine verbesserte Finanzierung der Bildungspolitik ein. Bei einem Treffen in Kiel beschlossen die Parlamentarier eine gemeinsame Erklärung, in der es heißt, dass jede politische Ebene, die Beschlüsse fasst, auch die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen müsse. Die Bildungsfinanzierung zwischen Europa, dem Bund, den Ländern und den Gemeinden müsse überprüft werden.

Bildung zur Stärkung der Gesellschaft

Bildung gebe den Menschen Kraft, Inspiration und Kreativität. Bildung stärke die Gesellschaft. «Unsere Demokratie braucht Demokraten und Demokratinnen, die sich Spaltung, Hass und Hetze entgegenstellen», heißt es weiter in dem Beschluss. Die Zivilgesellschaft sei auf engagierte Bürger angewiesen.

Die Fraktionschefs wollen, dass Schulen zu Lernorten der Demokratie werden. Jeder Schüler soll daher mindestens einmal während seiner Schulzeit eine KZ-Gedenkstätte und ein Parlament besuchen. Dafür sollen spezielle Fördermittel bereitgestellt werden.

Bildung soll kostenfrei werden

Eine weitere Forderung betrifft kostenlose Betreuung und gutes Essen für Schülerinnen und Schüler. Aktuell regle jedes Bundesland, ob und wie stark sich Eltern an der Betreuung ihrer Kinder in Kita und Schule beteiligen müssen. «Das wollen wir ändern, weil wir überzeugt sind, dass Bildung kostenfrei sein muss.»

Auch ein Digitalpakt 2.0 sei nötig, um die Kommunen bei der Ausrüstung der Schulen mit digitaler Infrastruktur nicht weiter zu belasten. «Wir müssen unsere Schulen auf die Höhe der Zeit bringen», sagte die schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli.