SPD-Generalsekretär Kühnert: «Bündnis bleibt das richtige»

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an. «Wir haben eine Geschäftsgrundlage miteinander, das ist der Koalitionsvertrag, den wir vor zweieinhalb Jahren geschlossen haben», sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Daran habe sich nichts geändert. «Deswegen bleibt das Bündnis das richtige.»

Die FDP habe das Recht vor Parteitagen, eigene Vorschläge zu machen. Er selbst nehme die Vorschläge ernst, sei aber irritiert von einigen Punkten des zweiseitigen Papiers «zur Beschleunigung der Wirtschaftswende», sagte Kühnert. Das gelte besonders für Forderungen nach Verschärfungen beim Sozialleistungsbezug.

Der Zwölf-Punkte-Plan der FDP, der am Montag vorgestellt wurde, sieht vor, dass künftig Jobverweigerern sofort 30 Prozent ihrer Leistungen gekürzt werden können, was bisher nur stufenweise möglich war. Zu den Punkten gehören auch die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren, steuerliche Vorteile für Überstunden und ein Abbau von Bürokratie auf verschiedenen Ebenen, insbesondere im Bausektor. Der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin wird am kommenden Wochenende darüber abstimmen.

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte im ARD-«Morgenmagazin»: «Es geht nicht darum, den Sozialstaat zu kürzen. Der Sozialstaat ist eine große Errungenschaft.» Es gehe darum, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land zu verbessern.

Hofreiter erwartet Eingreifen des Kanzlers

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einschaltet. «Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt, dass der Kanzler ein vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner spricht und sagt. Schau mal, so funktioniert das halt nicht», sagte Hofreiter in der n-tv-Talkshow «Beisenherz» mit Blick auf den FDP-Parteichef Christian Lindner.

Hofreiter bewertet den Vorstoß der FDP als Versuch der Liberalen, aus dem Umfragetief herauszukommen: «Man muss sich darüber im Klaren sein, dass wenn man bei den Umfragen bei vier Prozent oder knapp fünf Prozent steht, dass Leute dann auch mal stärker um sich schlagen, weil sie Sorge um den Bestand ihrer Partei haben.» Ob das sinnvoll sei und das helfe, müssten sie selber wissen. «Politische Beobachter geben ihnen den Ratschlag, dass das eher nicht hilft.»