SPD-Landtagsvizepräsident Daniel Born tritt nach Hakenkreuz-Skandal zurück
Hinter dem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag steht nach eigenem Bekennen der SPD-Abgeordnete Daniel Born. Der Landtagsvizepräsident erklärte seinen Rücktritt aus dem Parlamentspräsidium und aus der SPD-Fraktion.
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SPD-Vize Born gesteht schockierenden Vorfall im Landtag
Die Aufregung um ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg erreicht ihren Höhepunkt: Der SPD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Daniel Born (49) hat öffentlich zugegeben, das verfassungsfeindliche Symbol gezeichnet zu haben. In einer Stellungnahme sprach Born von einer „Kurzschlussreaktion“ und einem „schwerwiegenden Fehler“.
Sein Geständnis machte die SPD-Fraktion in einer offiziellen Pressemitteilung öffentlich. Darin kündigte Born nicht nur seinen sofortigen Rücktritt aus dem Landtagspräsidium, sondern auch den Austritt aus der SPD-Fraktion an.
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Wahl-Eklat löste landesweite Empörung aus
Ausgelöst hatte den Skandal die Wahl zum Oberrheinrat, einem grenzüberschreitenden Gremium. Bei der geheimen Abstimmung war ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz aufgetaucht. Die Entdeckung führte zu bundesweiter Empörung – und zunächst zu gegenseitigen Schuldzuweisungen im Parlament.
Laut Informationen der BILD war früh klar, dass der Zettel nur aus den Reihen von Grünen oder SPD stammen konnte. Der Grund: Für die Wahl wurden zwei separate Urnen verwendet – eine für CDU, FDP und AfD, die andere für SPD und Grüne. In der Urne der bürgerlichen Fraktionen wurde keine Auffälligkeit festgestellt.
Die Stimmen wurden anonym abgegeben, sodass eine Identifizierung praktisch unmöglich schien. Umso überraschender ist das Geständnis von Born – zumal die SPD- und Grünen-Fraktion gemeinsam 61 Abgeordnete stellen. Die Strafbarkeit seines Handelns steht außer Frage: Nach § 86a StGB drohen bei der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
Warum Born das Hakenkreuz gezeichnet hat, bleibt unklar. In seiner Erklärung ist von einem „emotionalen Aussetzer“ die Rede. Weitere Details zu seiner Motivation nannte er nicht.
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Politisches Beben – Präsidentin Aras unter Druck
Besonders unangenehm ist der Vorfall für Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Sie hatte während der Plenarsitzung energisch den Vorfall verurteilt und gefordert, den Täter schnell zu ermitteln. Jetzt steht fest: Der Mann, der das Hakenkreuz zeichnete, saß vermutlich nur wenige Meter von ihr entfernt.
Im Landtag wird der Skandal nun auch zum Vertrauensproblem – nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern auch innerhalb der Parteien selbst. Die Ermittlungen der Behörden laufen
