SPD plant Reform der Erbschaftssteuer – höhere Besteuerung großer Vermögen
Die SPD plant eine Reform der Erbschaftssteuer, um große Vermögen stärker zu besteuern. Gleichzeitig sollen kleinere Beträge steuerlich entlastet werden.
Die SPD will ihr Konzept am Dienstag vorstellen. (Symbolbild)
Foto: Wolfram Kastl/dpa
Die SPD will Medienberichten zufolge die Erbschaftssteuer reformieren und Erben großer Vermögen stärker besteuern. Ein Konzeptpapier sieht vor, dass gleichzeitig die Weitergabe kleinerer Beträge steuerlich entlastet werden soll. Darüber berichteten das ARD-Hauptstadtstudio und die «Bild»-Zeitung.
Laut ARD soll es in Zukunft einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro geben, der steuerfrei vererbt werden kann – 900.000 Euro für Erbschaften innerhalb der Familie und 100.000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen. Ein selbst genutztes Eigenheim wäre davon nicht betroffen. Die Partei wollte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur keine Stellung zu dem Konzept nehmen.
SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte der ARD-«Tagesschau»: «Wir wollen darüber hinaus selbstverständlich auch im Blick behalten, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland sichern und werden dafür auch vorschlagen, dass wir mit sehr weitreichenden Stundungsregelungen die Möglichkeiten geben, dass anfallende Steuern auf 20 Jahre gestreckt werden.»
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD und Vizekanzler, betonte während einer Reise in Washington, dass er die Diskussion über die Erbschaftsteuer auch als eine Diskussion über Leistungsgerechtigkeit betrachtet.
Partei will Konzept am Dienstag vorstellen
Bislang gelten die Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Kinder können etwa per Schenkung oder Erbe 400.000 Euro steuerfrei vermacht bekommen. «Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt», zitiert die «Bild»-Zeitung aus dem SPD-Papier.
Die Partei plant laut ARD, einen zusätzlichen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro für die Vererbung von Unternehmen einzuführen und Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren anzubieten.
Gemäß ARD wurde das Dokument in Kooperation zwischen der Parteiführung und der Bundestagsfraktion erstellt. Die Fraktion plant, das Konzept am Dienstag vorzustellen. Es ist geplant, eine Pressekonferenz unter anderem mit Esdar und dem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf abzuhalten.
