SPD lehnt FDP-Vorstoß für Nachbesserung an Rentenpaket ab
Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Reicht das Paket aus?
Das Rentenpaket setze den Koalitionsvertrag eins zu eins um, so Katja Mast.
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Die SPD hat Forderungen der FDP-Fraktion, beim Rentenpaket der Ampel-Koalition nachzubessern, zurückgewiesen. «Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der «Rheinischen Post».
«Das ist generationengerecht, denn damit wissen junge Menschen, dass sie sich auch später auf die Rente verlassen können», sagte Mast. Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) «setzt den Koalitionsvertrag eins zu eins um. Hier handelt sich um ein zentrales Projekt dieser Regierung», sagte Mast.
Vorstoß kam von Vogel
Die SPD-Politikerin reagierte auf einen Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. Das Rentenpaket erfülle noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf eine generationengerechte Absicherung, hatte Vogel der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt.
Er forderte vor allem, den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks auf dem Aktienmarkt «in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild» zu forcieren. Er stellte zudem die sogenannte Rente mit 63 in Frage und warb für «eine echte Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, die wegführt von der starren Regelaltersgrenze, wie wir sie bisher kennen».
Dürr wirbt für Einstieg in Aktienrente
Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr bestätigte dies. «Mit dem Einstieg in die Aktienrente stellen wir die Altersvorsorge auf eine weitere Säule», sagte Dürr der «Rheinischen Post». «Allerdings müssen wir weitere Schritte gehen – denn die Steuer- und Beitragszahler werden auf lange Sicht die Rente nicht allein stemmen können», mahnte Dürr. Er sprach sich ebenfalls dafür aus, die Kapitaldeckung der Rente weiter auszubauen und auch über eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters zu sprechen. «In Schweden etwa arbeiten dadurch viele Menschen freiwillig länger», argumentierte Dürr.
Rentenniveau von 48 Prozent
Die Bundesregierung plant, das Rentenniveau zu sichern und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge zu verlangsamen. Heil und Lindner haben Anfang des Monats ein Reformpaket vorgestellt, um das Rentenniveau von 48 Prozent auch langfristig zu gewährleisten. Das Rentenniveau gibt an, wie viel Prozent des aktuellen Durchschnittslohns eine Person als Rente erhält, die genau 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet hat.
Aufgrund der hohen zusätzlichen Milliardenkosten, die die Rentenbeiträge jedoch nicht zu stark steigen lassen sollen, ist geplant, die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein zu stellen: einen Kapitalstock auf dem Aktienmarkt. Bis Mitte der 2030er Jahre sollen insgesamt mindestens 200 Milliarden Euro investiert werden. Die Erträge sollen dann jährlich zehn Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung fließen.
