SPD gibt Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag bekannt
CSU und CDU haben schon Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Nun fehlt nur noch die SPD. Deren Mitglieder haben jetzt eine Entscheidung getroffen.
15 Tage hatten die SPD-Mitglieder Zeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen.
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Die SPD-Mitglieder haben über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abgestimmt. Das Ergebnis wird jedoch erst im Laufe des Vormittags (gegen 10.30 Uhr) bekannt gegeben. 15 Tage lang konnten die 358.000 SPD-Mitglieder ihre Stimme abgeben, um 23.59 Uhr schloss das digitale Wahllokal.
Koalitionsvertrag soll Montag unterzeichnet werden
Falls eine Mehrheit zustimmt, wird die Unterzeichnung des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags wie geplant am kommenden Montag stattfinden. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant.
Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU haben dem Koalitionsvertrag mit dem Titel «Verantwortung für Deutschland» bereits zugestimmt. Beim SPD-Mitgliedervotum ist neben der Mehrheit der Stimmen die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig, die aber nach Parteiangaben schon am Montag erreicht war.
Juso-Führung ist gegen Koalitionsvertrag
Die SPD hat einige ihrer Wahlkampfversprechen im Koalitionsvertrag verankert, darunter den Mindestlohn von 15 Euro und die Steuersenkung für geringe und mittlere Einkommen. Allerdings sind die geplanten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik umstritten. Die Führung der Jusos hat das Vertragswerk deshalb abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert.
Dennoch wird eine Mehrheit für den Vertrag als sehr wahrscheinlich angesehen. Dies liegt auch daran, dass die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären.
Die SPD plant, am kommenden Montag ihre sieben Ministerinnen und Minister für die neue Regierung vorzustellen, nachdem der Koalitionsvertrag zugestimmt wurde. Boris Pistorius wird voraussichtlich Verteidigungsminister bleiben. Es ist wahrscheinlich, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird.
2013 und 2018 deutliche Mehrheit
Die SPD ließ auch 2013 und 2018 die Mitglieder über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen. In beiden Fällen gab es eine hohe Zustimmung. Im Jahr 2018 beteiligten sich 78,4 Prozent der Mitglieder und 66 Prozent stimmten zu. 2013 lag die Zustimmung sogar bei 76 Prozent.
