Soll es einen Antrag auf Verbot der AfD geben? Die SPD-Spitze will die Debatte vorantreiben – und stellt auf dem Parteitag einen Antrag zur Abstimmung.
SPD-Parteitag
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Die SPD drängt auf eine zügige Entscheidung über einen Verbotsantrag gegen die AfD. Zum Abschluss des Bundesparteitags in Berlin soll am späten Vormittag ein Antrag beschlossen werden, der sich für entsprechende Vorbereitungen einsetzt. «Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können», heißt es darin.
«Wir sagen in diesem Antrag sehr klar, dass wir davon ausgehen, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie ist und tatsächlich auch daran arbeitet, diese Demokratie abzuschaffen», sagte die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge der Deutschen Presse-Agentur. Es müssten nun unverzüglich alle Schritte in die Wege geleitet werden, um eine Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen.
Arbeitsgruppe soll Material für Verbotsverfahren zusammentragen
Die Rufe nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD wurden lauter, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Aufgrund rechtlicher Schritte der AfD liegt die Einstufung jedoch vorerst auf Eis. Ein Parteiverbot müsste vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bundesregierung, des Bundestags oder des Bundesrats entschieden werden.
In dem Antrag des SPD-Parteivorstands wird nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefordert, die die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüfen und Material dafür zusammentragen soll. «Wenn diese Prüfung ergibt, dass wir den Beweis vor Gericht führen können – und wir gehen davon aus, dass wir den Beweis führen können – dann ist es für uns keine politische Entscheidung mehr diesen Verbotsantrag zu stellen, sondern eine demokratische Pflicht», sagte Wegge.
Merz «sehr skeptisch»
Auch die Grünen hatten sich zuletzt für eine Arbeitsgruppe ausgesprochen, Kanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem Verbotsverfahren «sehr skeptisch». Erst vor wenigen Tagen war in einem anders gelagerten Fall das Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» am Bundesverwaltungsgericht gescheitert.
Die neue SPD-Chefin Bärbel Bas betonte bereits am Freitag auf dem Parteitag in Berlin: «Wir sollten jetzt wirklich sehr zügig klären, ob ausreichend Material vorliegt, um die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.» Wenn es diesen Nachweis gebe, «dann sind wir als SPD in der demokratischen Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit ein Verbotsantrag stattfinden kann».
