SPD-Politiker gegen Sicherheitspolitik der Bundesregierung
Prominente SPD-Politiker fordern direkte diplomatische Gespräche mit Russland und warnen vor Aufrüstung und Destabilisierung in Europa.
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist einer der prominentesten Unterzeichner des Papiers. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Prominente SPD-Politiker stellen sich gegen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der schwarz-roten Bundesregierung und ihrer eigenen Parteiführung. In einem «Manifest», das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das mehrere Medien berichteten, fordern sie unter anderem direkte diplomatische Gespräche mit Russland.
Das Grundsatzpapier wurde von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, Außenpolitiker Ralf Stegner und mehreren Bundestags- sowie Landtagsabgeordneten unterzeichnet. Es ist unklar, ob alle der über 100 Unterschriften von SPD-Mitgliedern stammen.
Warnung vor «militärischer Alarmrhetorik»
Das mit «Manifest» überschriebene Dokument könnte vor dem Parteitag Ende des Monats für Unruhe in der SPD sorgen. Dann will die SPD nicht nur ihre Spitze neu wählen, sondern auch den Prozess für ein neues Parteiprogramm nach dem Debakel bei der Bundestagswahl beginnen. Kurz zuvor steht der Nato-Gipfel an, bei dem es um eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben gehen wird.
Die sogenannten SPD-Friedenskreise beklagen in ihrem Grundsatzpapier einen «Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg». Sie warnen: «Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.»
Diplomatische Kontakte zu Russland gefordert
Die Unterzeichner fordern, «nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa». Vor echten vertrauensbildenden Maßnahmen sei bereits eine behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte nötig.
Die Friedenskreise sind auch gegen die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und gegen die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
