SPD-Politiker zu Bezahlkarte: Grüne sollten sich bewegen
Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt’s in der Koalition.
14 von 16 Bundesländern haben sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Im Koalitionsstreit über eine bundesgesetzliche Regelung zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf die Grünen. «Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen. Das haben wir ihnen bereits im November zugesagt. Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen halten», sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem Berliner «Tagesspiegel». Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte dem Blatt: «Es muss möglich sein, innerhalb der Ampel-Koalition einen Kompromiss mitzutragen, der zwischen der Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Couleur abgestimmt ist.»
14 von 16 Bundesländern hatten Ende Januar vereinbart, ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber bis zum Sommer abzuschließen. Die Karte soll verhindern, dass Migranten Geld an Schlepper oder ins Ausland überweisen. Die FDP argumentiert, dass dies nur für einen Teil der Asylbewerber möglich ist und Geldleistungen für diejenigen vorgeschrieben sind, die außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen leben. Eine Bundesregelung sei erforderlich, um dies zu vereinheitlichen.
Grüne: «Länder haben alle rechtlichen Möglichkeiten»
Die Grünen sehen dafür keine Notwendigkeit. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic verwies auf die begonnene Einführung der Bezahlkarte in Hamburg und die in zwei Wochen geplante Einführung in Bayern. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: «Die Länder haben alle rechtlichen Möglichkeiten, die sie brauchen, und sie werden offenbar auch genutzt. Dies ist in der Koalition besprochen und wird auch vom Kanzleramt seit Monaten so vertreten.»
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat andere Erinnerungen. «Von einem gemeinsamen Beschluss aller 16 Bundesländer mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung erwartet man Verlässlichkeit und eine zügige Umsetzung. Wenn nicht, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundespolitik weiter beschädigt», sagte er der «Bild»-Zeitung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte in der «Bild», sein Land werde die Bezahlkarte auch ohne Regelung im Bund einführen.
Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), hatte den Grünen in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur eine «Blockade» vorgeworfen und ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.
