SPD befürwortet Stationierung von US-Waffen in Deutschland
Beschluss zur Verantwortung für Kriegsvermeidung und Stärkung der Verteidigung Deutschlands.
Das SPD-Präsidium befürwortet die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland. (Archivbild)
Foto: Mass Communication Spc. 3rd Clas/U.S. Navy/dpa
Die SPD-Parteispitze hat sich für eine Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland ausgesprochen. In einem Beschluss des Präsidiums vom Montag heißt es: «Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein.» Der Beschluss liegt der Deutschen Presse-Agentur vor – auch der «Spiegel» berichtete darüber.
Am Rande des Nato-Gipfels im Juli gaben das Weiße Haus und die Bundesregierung bekannt, dass die USA ab 2026 wieder Waffensysteme in Deutschland stationieren wollen, die bis weit nach Russland reichen. Es handelt sich um Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte argumentiert, dass die Waffen zur Abschreckung dienen und es darum gehe, einen Krieg zu verhindern. In der SPD gibt es jedoch auch kritische Stimmen: Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, warnte vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sprach sich gegen eine weitere Aufrüstung aus.
Keine nukleare Bewaffnung
In dem Beschluss des SPD-Präsidiums heißt es weiter, die Stationierung der Waffen sei keine konfrontative Aufrüstung, sondern eine Stärkung der Verteidigung Deutschlands und der Bündnisfähigkeit von Nato und EU mit Waffensystemen, über die Russland seit Jahren verfüge. «Die geplanten Waffen werden mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet und in bestehenden US-Militäreinrichtungen im Westen Deutschlands stationiert. Eine nukleare Bewaffnung der Systeme ist nicht vorgesehen.»
Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, hat die Pläne zur Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland bereits vor einigen Tagen verteidigt. Er betonte auch, dass die Bundesregierung klarer erklären müsse, worum es geht. Laut dem Beschluss des Präsidiums wird die SPD in den nächsten Wochen und Monaten Gelegenheit für den Dialog mit Mitgliedern und Bürgern schaffen. Auch der Bundestag wird sich nach der parlamentarischen Sommerpause ausführlich mit dem Thema befassen.
