SPD im Bundestag lehnt Merz-Vorstoß zu Bürgergeld ab
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvize betont: "Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben." Investition in bezahlbaren Wohnraum gefordert.
Kanzler Merz hat das Bürgergeld im Visier - doch der Koalitionspartner scheint nicht mitzuziehen. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die SPD im Bundestag lehnt den jüngsten Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Einsparungen beim Bürgergeld als «wenig ausgegoren» ab. «Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben», stellte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, in Berlin klar.
Im ARD-«Sommerinterview» sprach sich Merz für spürbare Kürzungen beim Bürgergeld aus. Eine Deckelung der Mietkosten und eine Überprüfung der Wohnungsgröße seien mögliche Maßnahmen. In Bezug auf die Wohnkosten betonte der Kanzler: «Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich.» Dies werde von der Koalition geprüft.
Positionen von SPD und Merz
Die SPD-Fraktionsvize entgegnete: «Schon heute sind die Wohnungsgrößen für Bürgergeldempfänger begrenzt. Und Wohnungen für Normalverdiener werden nicht günstiger, indem man Bürgergeldempfängern die Unterstützung streicht. Statt das Problem teuren Wohnraums durch mehr Obdachlosigkeit zu lösen, gilt es, ausufernde Mieten mit der Mietpreisbremse zu begrenzen und in bezahlbaren Wohnraum zu investieren – wie von der Koalition bereits auf Druck der SPD beschlossen.»
Konkret hatte Merz angekündigt, Spannungen abbauen zu wollen, die dadurch entstünden, dass Bürgergeld-Beziehenden mehr Miete gezahlt werde als sich «eine normale Arbeitnehmerfamilie» leisten könne. «Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die Sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete, und wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat.»
SPD kritisiert Merz‘ Sozialkurs
Die SPD-Sozialpolitikerin monierte auch, dass Merz die Karenzzeit streichen wolle, während der eigenes Vermögen bei Bürgergeldbezug nicht angerechnet wird und Wohnkosten voll erstattet werden. «Grundsätzliche Fragen zu den Sozialversicherungen stellt Herr Merz nur, wenn es um die Privatisierung von Lebensrisiken geht. Eher müsste man sich fragen, wie man grundsätzlich alle solidarisch in die Finanzierung einbeziehen kann und somit Entlastung für die Mitte schafft», so Schmidt.
Daher wird die Koalition in Zukunft weitere kontroverse Debatten darüber führen müssen, dass sie das Bürgergeld nach der Sommerpause reformieren will. Merz hatte angekündigt, dass er in diesem Herbst Diskussionen über die Sozialsysteme Deutschlands insgesamt erwarte. Er teile die weit verbreiteten Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit des Staates. Auch das Leistungsniveau der Sozialversicherungen werde diskutiert werden müssen.
Nicht der einzige schwarz-rote Konflikt
Die Divergenz der Meinungen innerhalb des Regierungsbündnisses zeigt sich nicht nur in diesem Bereich. Der Streit um die Besetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dauert zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause weiter an.
Kritik an Merz‘ Sozialäußerungen kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). «Wer Mietkosten beim Bürgergeld deckeln oder pauschalieren will, muss auch sagen, wie er das Problem der fehlenden Wohnungen lösen will», sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Leistungsberechtigte mit dem Problem hoher Mieten alleine zu lassen, hieße im schlimmsten Fall für die Betroffenen Wohnungslosigkeit und Armut.
