Thüringer SPD stimmt für Regierung mit CDU und BSW

Der Weg für die erste Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD in Deutschland ist frei. Laut dem SPD-Vorstand in Erfurt stimmte eine Mehrheit der Thüringer Sozialdemokraten bei einer Mitgliederbefragung für den Koalitionsvertrag. Die Parteitage von CDU und der Wagenknecht-Partei BSW haben den Regierungsvertrag, über den wochenlang verhandelt wurde, bereits in den vergangenen Tagen genehmigt.

Linker SPD-Flügel sieht Koalition kritisch

Laut Partei nahmen 1.625 SPD-Mitglieder an der Online-Abstimmung teil, wobei 68 Prozent für den Koalitionsvertrag stimmten. SPD-Landeschef Georg Maier bezeichnete das Ergebnis angesichts der kontroversen Debatte als eindeutiges Votum. «Gut zwei Drittel der Teilnehmer haben dem Vertrag zugestimmt. Das ist eine klare Botschaft», sagte Maier. Die SPD hat insgesamt rund 3.400 Mitglieder in Thüringen.

Der Koalitionsvertrag, der ausgehandelt wurde, stößt innerhalb der SPD auf Kontroversen. Insbesondere der linke Flügel der SPD, einschließlich der Jusos, betrachtet Teile des Vertrags und das Fehlen einer Mehrheit für eine Brombeer-Koalition kritisch und hätte es vorgezogen, in die Opposition zu gehen.

Ministerpräsidentenwahl wird heikel

Nach dem SPD-Votum wird die Ministerpräsidentenwahl von CDU-Landeschef Mario Voigt voraussichtlich am Donnerstag (12. Dezember) stattfinden. Aufgrund eines Pattes der Stimmen von Koalition und Opposition im Landtag gilt sie als heikel. Es ist noch unklar, welche Rolle die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke dabei spielen wird.

Die Wahl und die Berufung eines Kabinetts sind die letzten Schritte zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl Anfang September. Voigt will den langjährigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken ablösen.

Linke stellt Bedingung für Voigts Wahl

Im Thüringer Parlament haben CDU, BSW und SPD zusammen 44 Sitze, während die AfD als stärkste Fraktion und die Linke als zweite Oppositionsfraktion ebenfalls zusammen 44 Sitze haben. Voigt ist daher in den ersten beiden Wahlgängen bei der Ministerpräsidentenwahl auf mindestens eine Stimme der Opposition angewiesen. Erst im dritten Wahlgang reicht ihm die relative Mehrheit, die die Brombeer-Koalition hat.

Die Linke knüpft nun Stimmen für Voigt an eine schriftliche Vereinbarung. «Wenn es keine Vereinbarung gibt, gibt es keine Stimmen von uns für den Ministerpräsidentenkandidaten Mario Voigt», sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft in Erfurt. Es gehe um eine Art Regelwerk für den Umgang miteinander. Ähnlich hatte sich auch Ramelow geäußert.

Die Linke will vereinbaren, dass bei der Ministerpräsidentenwahl sowie in der folgenden parlamentarischen Arbeit Kompromisse oder Mehrheiten nur unter den vier demokratischen Fraktionen gesucht werden – «um das Erpressungspotenzial der AfD auszuschließen». CDU, BSW, SPD und Linke wollen laut Schaft an diesem Dienstag einen erneuten Anlauf starten. Bisher wurde eine Vereinbarung von der CDU jedoch abgelehnt.

Kontroverse über mögliche AfD-Stimmen

Es wird seit Tagen darüber debattiert, wie Voigt handeln sollte, wenn die entscheidenden Stimmen in den ersten Runden von der als rechtsextrem eingestuften Höcke-AfD kommen.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vertrat beim Landesparteitag ihrer Partei am vergangenen Samstag die Auffassung, dass Voigt sich auch mit AfD-Stimmen wählen lassen könne. «Wir können doch nicht der AfD die Entscheidung darüber geben, ob jemand Ministerpräsident wird. Die Macht an Herrn Höcke auszuliefern, das wäre doch völlig verrückt.»

Auch in der Thüringer CDU wird diese Ansicht vertreten – jedoch nicht in der SPD. Sie möchte das Risiko einer Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen nicht eingehen.