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Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Aus Hartz IV wird Bürgergeld – oder nicht? Am Montag droht im Bundesrat das «Nein». Die Union ist gegen die Pläne der Ampel. Nun kommt es wohl zu einem kurzen, aber harten Vermittlungsverfahren.

Ein Mann verlässt die Agentur für Arbeit.
Foto: picture alliance / dpa

Die Bürger werden nach wochenlangen Diskussionen und dem Bundestagsbeschluss zur Einführung eines Bürgergelds voraussichtlich erst zum Monatsende erfahren, ob es wirklich kommt und wie es konkret ausgestaltet wird. Vor der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat an diesem Montag deutete sich immer mehr an, dass es für das Vorhaben der Ampel keine Zustimmung geben und eine Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nötig sein wird.

Ein Kompromiss müsste nach Experteneinschätzung bis spätestens Ende November gefunden sein, damit das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar eingeführt werden kann. Vertreter von Union und Ampel machten am Wochenende erneut ihre gegensätzlichen Positionen deutlich. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder forderte in der «Bild am Sonntag» (BamS), die Ampel müsse grundsätzlich nachbessern: bei den Sanktionen, beim Schonvermögen und beim Leistungsprinzip. «Nur unter diesen Bedingungen kann es eine Zustimmung geben». CDU-Chef Friedrich Merz sagte der «Welt am Sonntag»: «Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig.»

Ampel-Politiker kritisierten CDU und CSU. «Die Union wird zur reinen Dagegen-Partei. Sie hetzt, nutzt falsche Zahlen, wettert gegen eine wichtige Reform», sagte Grünen-Chef Omid Nouripour der «BamS». Nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat sich die Union «argumentativ verrannt». «CDU und CSU sollten aufhören, mit wirren Äußerungen Fake News zum Bürgergeld zu verbreiten», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem «Spiegel». Kompromissbereit zeigte sich FDP-Chef Christian Lindner: «Wir gehen offen in ein Vermittlungsverfahren», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man könne über alles verhandeln.

Was stört die Union so an dem Gesetz?

Die Ampel-Pläne sehen eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Das ist unstrittig und wird auch von der Union befürwortet. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden, speziell im ersten halben Jahr des Bürgergeldbezugs («Vertrauenszeit»). Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern. Bei all diesen Punkten hält die Union ihr Stoppschild hoch. Das «sogenannte Bürgergeld» sei der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln, kritisierte Merz. CDU und CSU sprechen von «falschen Anreizen» und sind der Ansicht, das Bürgergeld senkt die Motivation, eine Arbeit anzunehmen.

Was passiert nun im Bundesrat?

Die Länderkammer kommt am Montag um 11.00 Uhr zu ihrer Sitzung zusammen. Trotz aller Appelle an die unionsregierten Länder, dem Bürgergeld zuzustimmen, stehen die Chancen denkbar schlecht, dass dies passiert. Bekommt ein zustimmungspflichtiges Gesetz keine Zustimmung, kann der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat – darin sitzen je 16 Mitglieder beider Häuser – für eine Kompromissfindung angerufen werden. Damit wird gerechnet.

Wie funktioniert das Vermittlungsverfahren?

Die 32 Mitglieder treffen sich im Gebäude des Bundesrats in Berlin, dröseln das vorliegende Gesetz noch einmal auf und suchen Punkt für Punkt nach Annäherungsmöglichkeiten. Die Linke warnte vorab: Das Ziel von CDU und CSU bestehe darin, «das Bürgergeldgesetz im Vermittlungsausschuss zu schleifen» dagegen werde man sich stemmen. Es gilt Vertraulichkeit. Nichts soll von den Verhandlungen nach draußen gegeben werden, um die Kompromissfindung nicht zu gefährden. Ist eine Einigung gefunden, müssen sowohl Bundestag als auch Bundesrat dieser noch einmal zustimmen.

Wackelt die Einführung zum 1. Januar?

Viel Zeit bleibt nicht. Die für Hartz IV und später für das Bürgergeld zuständige Bundesagentur für Arbeit hatte ein beschlossenes Gesetz bis spätestens Ende November gefordert, damit es mit der Umstellung zum 1. Januar einschließlich Anhebung der Regelsätze klappt. Am übernächsten Freitag (25. November) kommt der Bundesrat zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen und könnte dort einem möglichen Kompromiss zustimmen. Bis dahin sind aber nicht einmal zwei Wochen Zeit. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses müssen sich wahrscheinlich auf mindestens eine lange Nachtsitzung einstellen.

Ist auch ein Scheitern des Bürgergelds möglich?

Theoretisch ja, allerdings ist der Kompromissdruck hoch, auch angesichts der Krise mit enorm gestiegenen Preisen. Für eine Blockade der Regelsatzanhebung, die mit dem Bürgergeld kommen soll, wird niemand verantwortlich gemacht werden wollen. Beim Blick auf die Statistik des Vermittlungsausschusses wird deutlich: In der überwiegenden Mehrheit der Verfahren in den vergangenen Jahrzehnten wurde eine Einigung gefunden und am Ende ein Gesetz beschlossen.

dpa