Inhalte vor Personal: SPD stellt Minister nächste Woche vor
Bei CDU und CSU steht das Personaltableau für die neue Regierung, die SPD lässt sich noch Zeit. Eine wichtige Hürde für Schwarz-Rot aber ist genommen.
SPD-Generalsekretär Miersch berichtet von großer Diskussionsbereitschaft.
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Eine Woche nach der CDU und CSU wird auch die SPD am kommenden Montag ihre sieben Ministerinnen und Minister für die zukünftige Bundesregierung bekanntgeben. Das verkündete Generalsekretär Matthias Miersch in Berlin. Zuvor muss jedoch noch das Votum des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag abgewartet werden. Eine Euphorie sei unter den Mitgliedern nicht erkennbar, dennoch zeigt sich Miersch optimistisch.
Bis Dienstag um Mitternacht können die rund 358.000 SPD-Mitglieder noch über den Beitritt in eine Regierung mit CDU und CSU abstimmen. Für die Annahme des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags mit dem Titel «Verantwortung für Deutschland» ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder. Dieses Quorum sei bereits erreicht. Das sei jedoch «kein Grund, sich jetzt die nächsten Stunden zurückzulehnen, wenn man noch nicht abgestimmt hat», sagte Miersch.
«Keine Euphorie feststellbar»
In der SPD gebe es eine große Diskussionsbereitschaft, die Partei setze sich intensiv mit den Inhalten des Koalitionsvertrags auseinander. Eine Euphorie sei allerdings nicht feststellbar und «an der ein oder anderen Stelle» werde auch noch «Misstrauen gegenüber dem künftigen Koalitionspartner geäußert», sagte Miersch.
Die Mitglieder erkennen, dass der Vertrag kein SPD-Wahlprogramm ist, aber dass er definitiv eine SPD-Handschrift trägt. Deshalb geht er auch von einer Zustimmung aus.
Personalbesetzung mit viel Proporz
Den Sozialdemokraten sei es wichtig, dass es erst um Inhalte gehe und erst danach ums Personal. Daher werde man das Personaltableau auch erst am 5. Mai – einen Tag vor der geplanten Ernennung von CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler – mitteilen. «Die Entscheidungen werden erst getroffen, wenn die Mitglieder tatsächlich dieser Partei entschieden haben», sagte Miersch.
Er sei sich sicher, dass man ein «sehr starkes Team» präsentieren werde, «was aus Frauen und Männern besteht, die für die Zukunft und für die Inhalte der Partei mit stehen». Es gebe viele Gesichtspunkte, die berücksichtigt werden müssten, erklärte Miersch. Darunter etwa die Frage der Parität, der Ressortzuschnitte und fachlichen Eignung und der regional guten Verteilung künftiger Ministerinnen und Minister.
Wird Klingbeil Finanzminister?
Die SPD wird voraussichtlich sieben Ministerien im neuen Kabinett leiten. Das bedeutendste wird wahrscheinlich das Finanzministerium sein. Es wird erwartet, dass Parteichef Lars Klingbeil danach strebt und Vizekanzler wird. Sein Wechsel ins Kabinett ist jedoch noch nicht endgültig sicher. Es besteht die Möglichkeit, dass er Fraktionsvorsitzender bleibt und sich dadurch als unabhängiger Gegenspieler von Merz positioniert.
Es wird erwartet, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen Posten behält. Bärbel Bas, die frühere Bundestagspräsidentin, hat gute Chancen, Ministerin für Arbeit und Soziales zu werden. Die SPD übernimmt auch die Ressorts Umwelt/Klimaschutz, Bauen/Wohnen sowie Justiz/Verbraucherschutz.
Was macht Saskia Esken?
Die zukünftige Rolle von Saskia Esken ist in der Partei heftig umstritten. Es wird diskutiert, dass die stark kritisierte Parteichefin möglicherweise ins Kabinett wechseln könnte, zum Beispiel ins Entwicklungsministerium. Doch selbst aus dem eigenen Landesverband erhält Esken Widerstand: Der SPD-Generalsekretär aus Baden-Württemberg, Sascha Binder, kritisierte kürzlich, dass sie nicht zu den vier besten SPD-Frauen gehöre.
Das SPD-Präsidiumsmitglied Katja Pähle verteidigte Esken. Es könne ihr nicht die alleinige Verantwortung für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl zugeschoben werden. Alle strategischen Entscheidungen seien von Esken und Klingbeil in Absprache mit dem geschäftsführenden Kanzler Olaf Scholz getroffen worden.
