SPD-Wahlprogramm: Bürger entlasten, Investitionen anschieben, Leben bezahlbar halten

Die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl fast alle Bürger entlasten, massiv Investitionen anschieben und dafür sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt. «Als SPD sind wir fest davon überzeugt: Soll es Deutschland besser gehen, dann muss es jedem Einzelnen im Land besser gehen», heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Am Dienstag soll er im Willy-Brandt-Haus vom Parteivorstand beschlossen werden.

«Wir kämpfen für dich», verspricht die SPD darin. Diese kämpferische Haltung dürfte angesichts der aktuellen Umfragen auch nötig sein – denn die Sozialdemokraten liegen weiter deutlich hinter der Union. Zuletzt allerdings holte die SPD in mehreren Umfragen leicht auf. Demnach kommt die Partei von Kanzler Olaf Scholz auf 15 bis 17 Prozent, die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf 31 bis 34 Prozent. Mit diesen Themen blasen die Sozialdemokraten zur Aufholjagd:

Steuern: Mehr Netto vom Brutto – aber nicht für alle

95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden. Wie genau dies geschehen soll, bleibt jedoch unklar. Einer der geplanten Schritte ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent. Gleichzeitig plant die SPD, bei denjenigen stärker zuzugreifen, die über viel Geld verfügen: Superreiche mit Vermögen über 100 Millionen Euro sollen eine Vermögensteuer zahlen.

Auch die Besteuerung von Erbschaften, Immobiliengewinnen und Finanztransaktionen soll überarbeitet werden. Der Solidaritätszuschlag für Bürger mit höheren Einkommen soll beibehalten werden.

Konjunktur: Investitionsoffensive an der Schuldenbremse vorbei

Die SPD plant die Einrichtung eines Deutschlandfonds, um mehr Investitionen in Strom- und Wärmenetze, Ladesäulen und Wohnungsbau zu ermöglichen. Der Staat soll 100 Milliarden Euro einzahlen, die kreditfinanziert sind, aber außerhalb der Schuldenbremse als finanzielle Transaktion laufen. Der Fonds soll auch privates Kapital von Versicherungen und Pensionskassen aufnehmen können.

Die SPD plant außerdem eine Investitionsprämie: Investitionen in Maschinen und Geräte sollen durch eine Steuererstattung in Höhe von zehn Prozent der Anschaffungssumme gefördert werden.

Industrie: Weniger Stromkosten und Förderung für E-Autos

Die SPD verspricht bezahlbare Energie für Unternehmen. Dafür will sie die wegen des Stromnetzausbaus steigenden Netzentgelte zuerst stabilisieren, dann «schnellstmöglich» auf drei Cent pro Kilowattstunde deckeln.

Um die Autoindustrie zu unterstützen, ist geplant, den Kauf eines in Deutschland hergestellten Elektroautos vorübergehend mit einem Steuerabzug zu fördern, nicht nur für Neuwagen, sondern auch für junge Gebrauchtfahrzeuge und Leasingmodelle.

Arbeit: Mindestlohn 15 Euro ab 2026

Die SPD plant, ab dem Jahr 2026 einen Mindestlohn von 15 Euro einzuführen. Es soll verboten werden, Arbeitsverträge ohne sachliche Gründe zu befristen – und die vorhandenen Gründe sollen kritisch überprüft werden.

Zeiten für Qualifizierung sollen bei Arbeitslosen nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds angerechnet werden. Die SPD strebt außerdem an, ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen durchzusetzen.

Finanzen: Schuldenbremse mit Ausnahme für Investitionen

Es ist die Position der SPD, dass es angemessen ist, Kredite für langfristige Investitionen aufzunehmen. Es wird vorgeschlagen, Ausnahmen in der Schuldenbremse zu schaffen, um dies zu ermöglichen. Darüber hinaus soll es den Ländern erlaubt sein, Kredite aufzunehmen. Die Regelungen für Notfälle und wirtschaftliche Flaute sowie die Vorgaben zur Tilgung sollen entsprechend angepasst werden.

Wohnen: Mieten begrenzen und günstiges Bauland

Die Mietpreisbremse, die im nächsten Jahr ausläuft, soll entfristet werden. Indexmieten sollen nicht mehr an die Inflationsrate, sondern an die Entwicklung der Kaltmieten gekoppelt werden. In angespannten Wohnlagen dürfen die Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um sechs Prozent steigen. Vermieter dürfen nicht mehr die gesamte Grundsteuer auf ihre Mieter umlegen. Einheimische, insbesondere junge Familien, sollen von ihren Kommunen vergünstigtes Bauland erhalten.

Rente: Stabile Absicherung

Die SPD plant, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu garantieren – dies war bereits ein Vorschlag der zerbrochenen Ampel-Koalition, der derzeit jedoch auf Eis liegt. Staatliche Unterstützung für private Altersvorsorge soll vor allem denen zugutekommen, die es sich sonst nicht leisten könnten. Eine Erhöhung des Rentenalters wird von den Sozialdemokraten abgelehnt.

Familien: Neue Regeln fürs Elterngeld

Die SPD plant eine Familienstartzeit: In den ersten zwei Wochen nach der Geburt sollen Partner und Partnerinnen sich bei voller Lohnfortzahlung freistellen lassen können. Bei Fehlgeburten ist ein gestaffelter Mutterschutz vorgesehen.

Beim Elterngeld sollen Väter stärker motiviert werden: Jeder Elternteil soll Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld haben – und zusätzlich sollen sechs Monate frei auf beide Elternteile verteilt werden können.

Gesundheit: Termingarantie beim Arzt und gedeckelte Pflegekosten

Es soll für privat und gesetzlich Versicherte keine Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten mehr geben. Die SPD verspricht eine «Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen». Der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege soll auf 1.000 Euro im Monat gedeckelt werden.

Verkehr: Fernzug-Halte, Tempolimit, Hilfe beim Führerschein

Alle Großstädte sollen von Fernzügen angefahren werden, es ist geplant, mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einzuführen. Das Deutschlandticket soll kontinuierlich verfügbar sein.

An jedem Supermarktparkplatz und an jeder Tankstelle sollen Schnellladesäulen für E-Autos vorhanden sein. Auf Autobahnen soll weiterhin ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gelten. Der Führerschein soll kostengünstiger werden – durch einen staatlichen Zuschuss von 500 Euro für alle Jugendlichen im 17. Lebensjahr. Diese Summe dürfen sie jedoch auch für Bahntickets verwenden.

Klima: Paradigmenwechsel bei der Förderpolitik

Die SPD will beim Klimaschutz mehr auf gemeinschaftliche Lösungen wie stadtteilübergreifende Wärmenetze setzen und weniger auf den einzelnen Bürger. Staatliche Förderung sollen vor allem diejenigen bekommen, die sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie eine Wärmepumpe oder ein E-Auto sonst nicht leisten können. «Dann aber auch so viel, wie gebraucht wird», verspricht die SPD.

Sicherheit: Mehr Schutz vor sexueller Gewalt

Die Personalstärke bei den Sicherheitsbehörden soll weiter erhöht und der Schutz vor sexueller Gewalt und Hasskriminalität durch Gesetzesänderungen verstärkt werden. Die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität soll im Grundgesetz ebenfalls abgedeckt werden.

Migration: Schnellere Abschiebungen, keine externen Asylverfahren

Die SPD setzt sich zwar für «rasche wie konsequente Abschiebungen» insbesondere von Straftätern ein, bevorzugt aber weiterhin die freiwillige Rückkehr von Migranten ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer. Der Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union erteilt sie dagegen eine klare Absage.

Verteidigung: Mindestens zwei Prozent des BIP

In die Verteidigung sollen auch künftig «mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts» fließen. Das entspricht dem derzeitigen Nato-Ziel mit Luft nach oben. Außerdem enthält das Programm ein klares Bekenntnis zu der auch innerhalb der SPD umstrittenen Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Sommer beim Nato-Gipfel überraschend mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden ausgehandelt hat.

Wehrdienst: Neues Modell, aber keine Pflicht

Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt die SPD ab. Sie will aber einen «neuen, flexiblen Wehrdienst» einführen, der freiwillig ist und sich «am Bedarf der Bundeswehr» orientieren soll. Details werden allerdings nicht genannt. Junge Leute haben bereits jetzt die Möglichkeit, freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr zu leisten.

Ukraine: Nein zu Taurus, nichts zu Sicherheitsgarantien

Die Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land sollen «mit Besonnenheit und Augenmaß» fortgesetzt werden. Dabei soll aber die Maxime gelten, dass Deutschland und die Nato nicht zur Kriegspartei werden. Dazu gehört auch: Die von der Ukraine schon im vergangenen Jahr erbetenen Taurus-Marschflugkörper werden nicht geliefert.

Im Wahlprogramm gibt es keine Aussagen zur aktuellen Diskussion über einen Nato-Beitritt der Ukraine, eine Friedenstruppe im Fall eines Waffenstillstands oder andere Sicherheitsgarantien für die Ukraine.