Spionage-Prozess – Mitarbeiter mit Zugang zu Krahs Account
Im Prozess um mutmaßliche Spionage für China ist AfD-Politiker Maximilian Krah als Zeuge geladen. Sein früherer Assistent soll mehr als zwei Jahrzehnte für einen Geheimdienst gearbeitet haben.
Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah (AfD) sagt im Prozess gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter als Zeuge aus.
Foto: Robert Michael/dpa
Laut dem früheren Europaabgeordneten Maximilian Krah hatte der ehemalige Mitarbeiter, der wegen Spionage für China angeklagt ist, ungehinderten Zugang zu seinen persönlichen Accounts. Bei der Verhandlung am Oberlandesgericht Dresden sagte der AfD-Politiker, dass das Passwort alle halbe Jahre vom Team gemeinsam geändert wurde. Für alles wurde dasselbe Passwort genutzt.
Seine Mitarbeiter konnten so auf Dokumente, Mails und Kalender zugreifen. Aufgaben wie etwa die Verwaltung von Zugriffsrechten und die Sortierung von Mails und Terminen habe er an sein Team delegiert. «Ich hasse dieses ganze Zeugs», sagte Krah.
Ex-Mitarbeiter mutmaßlich für chinesischen Geheimdienst tätig
Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten Jian G. Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vor. Er soll als Assistent im damaligen Abgeordnetenbüro von Krahs im Europäischen Parlament von 2019 bis 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergeleitet haben. Zudem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal gesammelt und chinesische Dissidenten ausspioniert. Laut Anklage soll der Deutsche bereits ab 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein.
Krah war von 2019 bis 2025 Mitglied des Europäischen Parlaments und war Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, sowie in den Unterausschüssen für Menschenrechte und Sicherheit und Verteidigung. Er war außerdem Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. Bei der Bundestagswahl im Februar gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II und ist nun Bundestagsabgeordneter.
Krah und G. kannten sich seit 2015
Nach eigenen Angaben lernte Krah den Angeklagten im Jahr 2015 kennen. Zu dieser Zeit vertrat er als Anwalt das Unternehmen, dessen Geschäftsführer G. vor seinem Wechsel ins Europäische Parlament war. Als Krah im Jahr 2019 zum Europaabgeordneten gewählt wurde, holte er den Angeklagten aufgrund seiner Kompetenzen im Bereich des Außenhandels in sein Team.
Von einer Mitgliedschaft G.s in Chinas Kommunistischen Partei wusste Krah eigener Aussage zufolge nichts. Er beschrieb seinen ehemaligen Mitarbeiter als «Auslandschinesen», der mit der Art der chinesischen Regierung nicht zufrieden gewesen sei, aber den ökonomischen Fortschritt schätze. Er habe weder von deutschen, noch von europäischen Behörden Hinweise auf eine mögliche Gefahr erhalten, sagte Krah. Da G. bei seiner Anstellung im Europäischen Parlament eine Sicherheitsüberprüfung durchlief, habe er sich darauf verlassen, dass alles gut sei.
Ermittlungen auch gegen Krah
Die Staatsanwaltschaft Dresden führt eine separate Untersuchung durch, um Krahs Rolle in der mutmaßlichen Agententätigkeit seines ehemaligen Mitarbeiters zu klären, und hat beantragt, seine Immunität als Bundestagsabgeordneter aufzuheben. Auf eine Frage zu möglichen Zahlungen von G. an ihn machte Krah von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.
Im Prozess vor dem Oberlandesgericht sind bis Ende September sieben weitere Verhandlungstermine angesetzt. Neben dem ehemaligen Mitarbeiter Krahs ist auch eine mutmaßliche Komplizin angeklagt. Den Ermittlern zufolge hat die Chinesin Jaqi X. dem Beschuldigten geholfen. Als Angestellte eines Logistik-Dienstleistungsunternehmens am Leipziger Flughafen soll sie wiederholt Daten über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt haben – insbesondere zum Transport von Rüstungsgütern.
