Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah beginnt
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionage-Verdacht für China. Mit seiner mutmaßlichen Komplizin muss er sich nun in Dresden vor Gericht verantworten.
Der Angeklagte soll als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament Informationen gesammelt und an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. (Archivbild)
Foto: Jan Woitas/dpa
Ein ehemaliger Mitarbeiter des ehemaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah muss sich vor Gericht wegen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst verantworten. Der Prozess beginnt am Dienstag (9.30 Uhr) am Oberlandesgericht Dresden. Auf der Anklagebank befindet sich auch eine mutmaßliche Komplizin.
Mutmaßlicher Agent arbeitete im EU-Parlament
Schon ab 2002 soll der Deutsche Jian G. laut Anklage des Generalbundesanwaltes Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft hatte ihn im April 2024 in Dresden festnehmen lassen. Sie wirft ihm einen besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agententätigkeit vor.
Laut Anklage hat er als Assistent im Büro von Krahs Abgeordneten im Europäischen Parlament von September 2019 bis zu seiner Festnahme Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergeleitet.
Er soll mehr als 500 Dokumente beschafft haben, «darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte». Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht.
Kurz nach der Festnahme hatte die oberste Anklagebehörde Deutschlands Büroräume von G. und Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros «eine Maßnahme bei Zeugen» sei.
Krah war von 2019 bis 2025 Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung. Zudem war er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. Bei der Bundestagswahl im Februar gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II und ist nun Bundestagsabgeordneter.
Mitangeklagte arbeitete am Flughafen Leipzig
Zusätzlich angeklagt ist auch die Chinesin Jaqi X. Die Ermittler werfen ihr vor, dem Beschuldigten geholfen zu haben. Sie war für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle tätig und soll G. wiederholt Daten über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt haben. Dabei ging es hauptsächlich um den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen.
X. wurde im September letzten Jahres verhaftet. Sie steht auch unter dem Verdacht, geheimdienstliche Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst auszuüben.
Peking wies Spionagevorwürfe zurück
Nachdem G. und X. im vergangenen April angeklagt wurden, wies China die Vorwürfe zurück. Der Außenamtssprecher Guo Jiakun erklärte damals in Peking, dass die sogenannte Theorie einer Bedrohung durch chinesische Spione frei erfunden und böswillig sei.
Im Verlauf des Verfahrens hat der Staatsschutzsenat bis Ende September 13 Verhandlungstermine festgelegt.
