Spitzenbeamter für Habeck-Team – Kritik an Özdemir

Mit der möglichen Kandidatur des Staatssekretärs Sven Giegold steuern die Grünen immer deutlicher auf einen Wahlkampf um ihren Spitzenmann Robert Habeck zu. Gleichzeitig setzt sich die Zerrissenheit in der Partei mit dem Rücktritt eines weiteren Grüne-Jugend-Landesvorstands fort. Besonders linke Grüne sind besorgt. Der Agrarminister Cem Özdemir aus dem Realoflügel erntet mit einem kritischen Beitrag zur Migration scharfe Kritik aus dem linken Flügel.

„Giegold, ein hochrangiger Beamter im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck, denkt darüber nach, als Politischer Geschäftsführer der Grünen zu kandidieren. Das wurde bei einem Treffen des linken Parteiflügels in Berlin deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.“

Linker Christ

Giegold hat angeboten, dass er sich beim von den Grünen ersehnten Neuaufbruch aus tiefer Krise an führender Stelle einbringen könne. Der Partei-Linke hat etwa seinen vom christlichen Menschenbild geprägten humanistischen Asylkurs und seine organisatorische Erfahrung ins Feld geführt.

Als Generalsekretär in anderen Parteien würde Giegold automatisch Mitglied im Parteivorstand sein. Die Neuwahl des gesamten Vorstands ist für Mitte November auf einem Bundesparteitag in Wiesbaden geplant.

Im Falle eines Erfolgs würde Giegold Nachfolger von Emily Büning, der als Politische Bundesgeschäftsführerin Farblosigkeit vorgeworfen wird. Franziska Brantner und Felix Banaszak haben ihre Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wird voraussichtlich Wahlkampfmanager ohne Sitz im Vorstand sein. Bisher hat noch niemand seinen Hut in den Ring geworfen für die Geschäftsführung.

Noch ein Habeck-Staatssekretär?

Giegold wird als erfahrener Experte in Bereichen wie Klimaschutz angesehen, einem zentralen Thema für die Partei. Er verbrachte zwölf Jahre im Europaparlament und ist als ausgezeichnet vernetzt bekannt. Auf Parteitagen trägt der Sammler von Plüschtieren manchmal tagelang eines bei sich – perfekt für Smalltalk. In der Ampel-Regierung ist Giegold Staatssekretär im Wirtschaftsressort.

Die Frage stellt sich, ob der designierte Kanzlerkandidat Habeck mit der wahrscheinlichen Personalie Giegold die Grünen weiter auf sich ausrichtet. Brantner ist wie Giegold Staatssekretärin in Habecks Ministerium, er beamteter, sie parlamentarische. Aber anders als Brantner gilt Giegold nicht als persönlicher Habeck-Vertrauter: „Er arbeite nur gut mit ihm zusammen“, heißt es in Parteikreisen weiter.

Nachwuchs in Aufregung

Trotzdem gibt es unter jungen und linken Grünen Aufregung. Der Vorstand der Grünen Jugend Schleswig-Holstein erklärte fast geschlossen seinen Austritt aus der Partei. Sieben der acht Mitglieder des aktuellen Landesvorstands und drei der vorherigen Führung haben sich dazu entschlossen, sagte die Landessprecherin Katharina Kewitz. Es ist der fünfte Landesvorstand, der dem Parteiaustritt des Bundesvorstands der Nachwuchsorganisation vom vergangenen Mittwoch folgt.

Kewitz erläuterte: «Ich verlasse die Grüne Partei, weil sie nicht bereit ist, sich mit den Reichen und Konzernen anzulegen, um die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu ändern.» Landessprecher Lars Brommann ergänzte: «Stattdessen trägt die Partei Sozialleistungskürzungen und Asylrechtsverschärfungen mit und fördert so gesellschaftliche Spaltung.»

Özdemir schreckt Parteilinke auf

Für Aufregung sorgte Agarminister und «Oberrealo» Cem Özdemir, der sich in einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» kritisch mit der Migrationspolitik auseinandergesetzt hatte. Seine Tochter werde häufiger «von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert». Klare Grenzen müssten gezogen werden: «Wer einen wertvollen Teil zu unserem Land beitragen kann und will, ist willkommen. Wer nachweislich Schutz sucht, dem helfen wir. Für alle anderen haben wir keinen Platz.»

Spätestens bis zur Bundestagswahl müssten zudem die demokratischen Kräfte das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz zurückgewinnen, «sonst gerät etwas dauerhaft ins Rutschen», so Özdemir.

Der Europaabgeordnete Erik Marquardt vom linken Flügel kündigte daraufhin auf X an, dass die Grünen nie rechten Narrativen hinterherlaufen würden. «Dafür werden wir sorgen.»

Politiker anderer Parteien warfen dem Sohn türkischer Einwanderer Missbrauch der eigenen Rolle und die Verniedlichung von Faschisten vor – und dass «migrantisierte Politiker wie du umfallen». Von vielen X-Nutzern erhielt Özdemir aber auch viel Beifall.

Lang: Nicht nur auf starken Mann setzen

Der gesamte Bundesvorstand der Partei kündigte am Mittwoch unter der Führung der Co-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang seinen Rücktritt für Mitte November an. Dies war eine Konsequenz aus den Misserfolgen der Grünen bei den letzten Wahlen.

Lang wies Spekulationen zurück, dass Habeck sie zum Rückzug gedrängt haben könnte. «Nein, das stimmt nicht», sagte sie in der ARD. Sie warnte ihre Partei zugleich davor, den Teamgedanken zu vernachlässigen, um nur auf einen einzelnen starken Mann an der Spitze zu setzen.