Deutschland halbiert Mittel für Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer
Die für 2025 eingeplanten Mittel sollen von 1,1 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro sinken, aufgrund sinkender Migration und Fokus auf innere Sicherheit.
Die Mittel für Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer sollen im kommenden Jahr mehr als halbiert werden. (Archivbild)
Foto: Christoph Soeder/dpa
Die Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer kommen auf den Prüfstand. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Die dafür eingeplanten Mittel sollen im kommenden Jahr von derzeit 1,1 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro sinken, also mehr als halbiert werden. Hintergrund ist auch die sinkende Migration. Angesichts des Spardrucks liegt der Schwerpunkt beim Haushalt für das Bundesinnenministerium im kommenden Jahr auf der inneren Sicherheit, Ministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von einem «Sicherheitshaushalt».
In Berlin hofft man jedoch auch auf Geld von der EU-Kommission angesichts der Tatsache, dass Deutschland, Polen und Tschechien besonders viele Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen haben. Bei einem allgemeinen Integrationskurs gibt es sechs Sprachkursabschnitte und einen Orientierungsteil, insgesamt sind es 700 Unterrichtsstunden.
Für den Etat des Bundesinnenministeriums im kommenden Jahr sind derzeit insgesamt 13,75 Milliarden Euro eingeplant, wie es aus Regierungskreisen hieß, nach 13,34 Milliarden im laufenden Jahr. Ein Zuwachs ist für die Sicherheitsbehörden geplant. So soll die Bundespolizei 417 Millionen Euro mehr erhalten als im laufenden Jahr, das Bundeskriminalamt 115 Millionen mehr und das Bundesamt für Katastrophenschutz ungefähr 72 Millionen Euro mehr.
Die Änderungen stammen aus den Grundzügen des Haushaltsentwurfs für 2025, die Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der vergangenen Woche vereinbart hatten. Das Kabinett soll den Entwurf am kommenden Mittwoch billigen, endgültig verhandelt und beschlossen wird der Bundeshaushalt dann aber im Parlament.
Afghanistan-Programm soll auslaufen
Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen wird vorerst nicht fortgesetzt. Personen, die bereits eine Zusage haben und sich außerhalb Afghanistans befinden, dürfen jedoch weiterhin einreisen. Es sind jedoch keine neuen Zusagen geplant. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 ermöglicht das Programm besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen die Einreise nach Deutschland. Es richtet sich an Personen, die sich durch ihren Einsatz für Frauen und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft in besonderer Weise engagieren.
