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Sri Lanka verlängert Notstand – Ex-Präsident in Singapur

Sri Lankas neuer Präsident Wickremesinghe kann das krisengebeutelte Land weiter im Ausnahmezustand regieren. Denn der Ex-Premier gilt als Verbündeter seines nach Singapur geflohenen Vorgängers Rajapaksa.

Menschen auf Motorrollern und Autorikschas warten an einer Tankstelle. Die Wirtschaftskrise in Sri Lanka hat dazu geführt, dass die 22 Millionen Einwohner des Landes mit einem Mangel an lebenswichtigen Gütern wie Medikamenten, Kraftstoff und Lebensmitteln zu kämpfen haben.
Foto: Eranga Jayawardena/AP/dpa

Der in einer schweren Wirtschaftskrise steckende Inselstaat Sri Lanka hat den Ausnahmezustand verlängert. Das Parlament des hoch verschuldeten Landes stimmte am Mittwoch trotz scharfer Proteste der Oppositionsparteien für eine Verlängerung der Maßnahme um einen Monat.

Der neue Präsident Ranil Wickremesinghe hatte den Ausnahmezustand am 17. Juli in seiner damaligen Rolle als geschäftsführendes Staatsoberhaupt verordnet, nachdem sein Vorgänger Gotabaya Rajapaksa nach Massenprotesten das Land verlassen hatte. Kaum vereidigt, ließ Wickremesinghe das Protestlager der Regierungsgegner mit Gewalt auflösen. Er gilt als ein enger Verbündeter seines Vorgängers Rajapaksa.

Die Opposition übte scharfe Kritik an der Verhängung des Ausnahmezustands und warf der neuen Führung unter Wickremesinghe vor, ihre Machtbefugnisse zu missbrauchen, um hart gegen Demonstranten vorzugehen. Mitglieder der Regierungspartei rechtfertigten den Ausnahmezustand damit, dass Demonstranten an Gewalttaten beteiligt gewesen seien. Dazu gehöre die Beschädigung von Staatseigentum und Gebäuden. Sri Lanka steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, für die viele Bürger ein Missmanagement der politischen Führung verantwortlich machen.

Alles beim Alten?

Die Proteste richten sich auch gegen den neuen Präsidenten Wickremesinghe. Viele Menschen sehen in ihm einen Vertreter der Machtelite um den nach Singapur geflohenen Ex-Präsidenten Rajapaksa. Wie die Zeitung «Strait Times» in Singapur am Mittwoch berichtete, wurde dessen kurzzeitiger Besuchspass als Privatperson um weitere zwei Wochen bis zum 11. August verlängert. Er habe weder Asyl von Singapur erhalten, noch habe er dort um Asyl gebeten, hieß es. Sri Lankas Regierungssprecher Bandula Gunawardena hatte am Dienstag angedeutet, dass Rajapaksa in seine Heimat zurückkehren werde.

Der neue Präsident Wickremesinghe genießt die Unterstützung der politischen Partei von Rajapaksa. Dem Kabinett gehören mehrere Mitglieder an, die schon unter dem ehemaligen Präsidenten gedient hatten. Wie die britische Zeitung «The Guardian» am Mittwoch berichtete, bezweifeln viele Menschen in Sri Lanka, dass die Regierung von Wickremesinghe seinen Vorgänger für die schwere Krise im Land zur Rechenschaft ziehen wird, so wie es die Demonstranten auf der Straße fordern. Als Privatmann genießt Ex-Präsident Rajapaksa in seiner Heimat keine Immunität vor Strafverfolgung mehr.

Sri Lanka mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern war zuletzt nicht mehr in der Lage, Importe wie Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente zu finanzieren. Auch die hohe Inflation und stundenlange Stromausfälle sorgen für großen Unmut. Der südlich von Indien gelegene Inselstaat hofft unterdessen auf Hilfe durch den Internationalen Währungsfonds IWF.

dpa