Neues Förderinstrument für klimafreundliche Unternehmen in Deutschland

Unternehmen in Deutschland können zukünftig Geld aus einem neuen milliardenschweren Förderinstrument des Bundes erhalten, um auf umweltfreundlichere Produktionsweisen umzusteigen. Im Rahmen der sogenannten Klimaschutzverträge werden die Mehrkosten für neue Verfahren zunächst vom Staat übernommen.

Für die nun eröffnete erste Gebotsrunde stehen vier Milliarden Euro für eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren zur Verfügung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) präsentierte die Neuerungen am Dienstag in Berlin mit spürbarer Begeisterung: «Ich glaube, es ist wirklich was Neues, Tolles und Anderes.»

Unternehmen, die im vergangenen Sommer erfolgreich am Vorverfahren teilgenommen haben, können sich bewerben. Die Zuschläge sollen an die Bieter mit den geringsten Kosten vergeben werden. Branchen wie die Papier-, Glas-, Stahl- und Chemieindustrie kommen in Frage. Laut Habeck richtet sich das Programm insbesondere an mittelständische Unternehmen. Für größere Projekte stehen bereits andere Instrumente zur Verfügung, während Habeck ein weiteres Programm für kleinere Unternehmen angekündigt hat. Das Ministerium plant insgesamt, bis 2045 rund 350 Millionen Tonnen Kohlendioxid zu vermeiden.

Staat geht ins Risiko

Die Unternehmen sollen das Geld zurückzahlen, wenn die geförderten Verfahren günstiger und damit konkurrenzfähig geworden sind. Die Bundesregierung bietet ihnen eine Absicherung gegen schwankende Preise etwa beim Energieträger Wasserstoff. Auch Strompreise und der staatlich verhängte CO2-Preis, der den Verbrauch klimaschädlicher fossiler Rohstoffe teurer macht, haben einen Einfluss auf die Preiskalkulation der Unternehmen. Das Ganze sei «wie ein Versicherungsinstrument» gebaut, sagte Habeck. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler lobte: «Die zu erwartenden Rückzahlungen verhindern, dass Unternehmen sich von staatlichen Finanzspritzen abhängig machen.»

Habeck hält das Kostenrisiko für den Staat für überschaubar. Deutschland hat sich Klimaziele gesetzt, bis 2045 will man klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als auch wieder gebunden werden können. «Wenn der Zug sozusagen ganz klar Richtung Klimaneutralität geht in den nächsten 25 Jahren, dann wissen wir ungefähr, welche Mengen an grüner Energie und welche Mengen an Wasserstoff und welche Preise für die CO2-Zertifikate in den nächsten Jahren zu erwarten sind», sagte der Minister.

CO2-Zertifikate sind Berechtigungsscheine zum Ausstoß von Treibhausgasen, mit denen Unternehmen handeln können. Ihr Preis soll weiter steigen. Klimafreundlichere Technologien würden immer günstiger, da werde es wie zum Beispiel beim Mobiltelefon eine sprunghafte Entwicklung geben, betonte Habeck. «Wenn es etwas zu erwarten gibt, so meine Prognose, dann, dass es alles schneller günstiger wird, als wir erwarten.»

Schnellere Entscheidungsprozesse

Das neue Förderinstrument soll Unternehmen schneller Klarheit über staatliche Unterstützung bringen. Große staatliche Förderprojekte der Bundesregierung für die Wirtschaft müssen normalerweise von der EU-Kommission genehmigt werden, was zeitaufwändig und langwierig sein kann. Bei den Klimaschutzverträgen ist dies anders; die EU-Kommission hat das Instrument bereits genehmigt. Insgesamt sollen Unternehmen so schneller eine Förderzusage erhalten. Sie haben vier Monate Zeit, um ein Gebot abzugeben und in einer Art Auktion gegen andere Unternehmen anzutreten. Dabei müssen sie ihre erwarteten zusätzlichen Kosten für die grüne Umstellung berechnen, was laut Ministerium durchaus anspruchsvoll ist. Nach weiteren zwei Monaten erhalten sie dann Bescheid, ob sie Förderung erhalten oder nicht.

Habeck will energieintensive Industrie in Deutschland halten

Habeck ist es wichtig, dass auch Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, nicht aus Deutschland abwandern. Das betrifft oft traditionelle Industriebranchen wie die Stahl- oder Zementindustrie – und die will der Grünen-Politiker halten, auch wenn die Energiekosten hierzulande im internationalen Vergleich relativ hoch sind. Das wird von manchen Ökonomen kritisiert, die sagen, Deutschland halte mit solchen Subventionen Industrien künstlich im Land, die woanders bessere Produktionsbedingungen finden würden – und verhindere damit einen notwendigen Strukturwandel. «Der notwendige Strukturwandel ist aus meiner Sicht Schönsprech für Verlust von Arbeitskräften und auch Verlust von Energiesicherheit und Verlust von wirtschaftlicher Kompetenz», sagte Habeck. Die IG Metall begrüßte den Ausschreibungsstart auch ausdrücklich, wünschte sich aber noch mehr Einsatz für den Erhalt gefährdeter Industriearbeitsplätze.

Rückenwind aus der Wirtschaft, vorsichtige Unterstützung von Greenpeace

«Umfangreiche staatliche Unterstützung ist nötig, wenn die politisch gewünschte Transformation hin zur Klimaneutralität in kurzer Zeit gelingen soll», sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. Nach dem Haushaltsurteil stünden für Klimaschutzverträge im laufenden Jahr aber deutlich weniger Mittel zur Verfügung als ursprünglich geplant. Die Bundesregierung müsse die Finanzierung für die kommenden Jahre absichern. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) nannte die Klimaschutzverträge ein «positives Signal» und plädierte dafür, sie langfristig zu etablieren und auch neue Technologien wie chemisches Recycling zu unterstützen.

Die Umweltorganisation Greenpeace hält Klimaschutzverträge grundsätzlich für sinnvoll, fürchtet aber, die konkreten Bedingungen könnten zu lax im Sinne des Klimaschutzes ausgestaltet werden. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, warnte vor «gefährlichen Scheinlösungen» wie der Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 und sogenanntem blauem Wasserstoff, bei dessen Herstellung Erdgas genutzt wird.