Syrien-Konferenz in Paris: Unterstützung für stabilen Wandel

Bei einer internationalen Konferenz zu Syrien in Paris hat die internationale Gemeinschaft dem Land nach Jahren des Bürgerkriegs Unterstützung für einen friedlichen und stabilen Wandel zugesichert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, dass es wichtig sei, die Souveränität und Sicherheit Syriens zu gewährleisten und eine repräsentative Regierung zu etablieren. Die Achtung aller Gruppierungen im Land werde entscheidend für die Stabilität und Sicherheit in Syrien sein.

Im Dezember wurde der syrische Langzeitmachthaber Baschar al-Assad nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg von einer Rebellenallianz unter der Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gestürzt. Derzeit ist eine Übergangsregierung in Damaskus an der Macht.

Syrien nach Sturz von Assad gespalten

Macron betonte, humanitäre Hilfe sowie der wirtschaftliche Wiederaufbau nach allen Kriegszerstörungen seien eine Herausforderung. «Wir haben uns für eine rasche Aufhebung der ersten EU-Sanktionen eingesetzt, damit Sie den Wiederaufbau einleiten können», sagte er an die syrischen Konferenzteilnehmer gerichtet. Das arabische Land ist nach dem Sturz von al-Assad gespalten, seine Wirtschaft geschwächt und große Teile der Infrastruktur zerstört.

Bei der Konferenz berieten sich neben Gastgeber Frankreich nun die Türkei, die USA, arabische Staaten, die Vereinten Nationen und die Europäische Union. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vertrat Deutschland. Ein Überblick über wichtige Gesprächsthemen und Forderungen:

Mahnung zur Feuerpause

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat gefordert, dass die Kämpfe in ganz Syrien beendet werden. Auch im Norden und Nordosten sei eine Waffenruhe notwendig. In Nordosten Syriens kämpfen türkisch-nahe Kräfte und kurdische Milizen um strategisch wichtige Gebiete. Laut Barrot besteht die Gefahr, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) durch die Kämpfe wieder erstarkt. Obwohl der IS militärisch als besiegt gilt, ist er weiterhin in Syrien aktiv und hat schätzungsweise 2.000 bis 3.000 Kämpfer.

Barrot forderte zudem ein «Ende ausländischer Einmischung», auch mit Blick auf den Süden des Landes, wo Israels Militär auf der syrischen Seite der Sicherheitszone zwischen den beiden Ländern sowie dem Libanon aktiv ist.

Lockerung von Sanktionen

Der Übergangspräsident Syriens, Ahmed al-Scharaa, hat in der Vergangenheit mehrfach die Aufhebung der Sanktionen gefordert, die gegen die Assad-Regierung und die von ihr profitierenden Wirtschaftssektoren gerichtet waren. Frankreich hat betont, dass es die Finanzströme ins Land erleichtern möchte, die für den notwendigen Wiederaufbau erforderlich sind. Man arbeitet gemeinsam mit europäischen Partnern daran, alte Sanktionen zu lockern.

Die Kosten für den Wiederaufbau in Syrien werden auf mindestens 250 bis 400 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das Land ist in weiten Teilen zerstört, die Wirtschaft seit Beginn des Bürgerkriegs um 85 Prozent geschrumpft. 70 Prozent der Bevölkerung leben in Armut und etwa 80 Prozent sind nach UN-Angaben dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Diversität auch in der Regierung

Paris fordert einen klaren Zeitplan für den politischen Übergang in Syrien. Es ist auch wichtig, dass der Wandel hin zur Pluralität im Land gerecht erfolgt. Die Regierung sollte die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegeln. Syrien soll frei, stabil, souverän und vereint sein. Nach Jahren des Bürgerkriegs und dem Sturz von Assad ist das Land faktisch geteilt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte auch: «Uns ist allen klar, dass die Neuaufstellung in Syrien eine Mammutaufgabe sein wird, bei der es auch immer wieder Rückschläge geben wird.»

Aufarbeitung der Verbrechen

Berlin und Paris betonten beide, dass auch die Justiz beim Übergang eine wichtige Rolle spielt. Ein effektiver Mechanismus zur Aufarbeitung der Verbrechen Assads werde jeden Tag drängender, «damit die tiefen Wunden der syrischen Gesellschaft überhaupt heilen können», meinte Baerbock. Die Aufarbeitung sei ein Schlüssel zur Wiedervereinigung des Landes und zu seiner Stärke. Man wolle Syrien bei Bemühungen zur Sammlung, Beweisführung und Identifizierung der Opfer und darüber hinaus unterstützen, sagte Macron.