Staats- und Regierungschefs beraten über EU-Spitzenpersonal
Die Wahl ist vorbei – nun verhandeln Scholz und Co. über die wichtigsten Posten in der EU. Im Fokus steht dabei vor allem die Zukunft von Ursula von der Leyen.
Die Führung der Kommission gilt als einer der wichtigsten Posten in der EU.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Etwa eine Woche nach der Europawahl diskutieren die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über das zukünftige Führungspersonal der EU. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft nach dem Wahlerfolg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP auf grünes Licht für eine zweite Amtszeit beim Sondergipfel. Die Leitung der Kommission wird als eine der wichtigsten Positionen in der EU angesehen: Die EU-Exekutive schlägt Gesetze vor und überwacht die Einhaltung des gemeinsamen Rechts.
Damit von der Leyen für eine zweite Amtszeit kandidieren kann, muss sie von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit dem Parlament als Kandidatin vorgeschlagen werden. Das bedeutet, dass neben den 13 Staats- und Regierungschefs, die wie sie der EVP-Parteienfamilie angehören, mindestens drei weitere Chefs großer Mitgliedstaaten für sie stimmen müssen.
Für die nachfolgende Wahl im Europäischen Parlament ist sie zusätzlich auf die Unterstützung anderer Parteienfamilien wie den Sozialdemokraten und Liberalen angewiesen, die bei der Europawahl hinter der EVP die zweit- und drittstärkste Kraft geworden sind. Diese können im Gegenzug erwarten, andere Spitzenposten zu besetzen.
Portugiese Costa als Ratschef gehandelt
Das geplante Treffen der Staats- und Regierungschefs als Abendessen wird auch dazu genutzt, um über den zukünftigen Vorsitzenden des Europäischen Rates und den EU-Außenbeauftragten zu verhandeln. Derzeit wird der ehemalige portugiesische Regierungschef António Costa als möglicher Kandidat für den Ratschef-Posten angesehen.
Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas wird als neue EU-Außenbeauftragte diskutiert. Costa gehört wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Parteienfamilie der Sozialisten und Sozialdemokraten, während Kallas wie der französische Präsident Emmanuel Macron den Liberalen angehört.
Scholz und Macron haben bisher nicht öffentlich erklärt, ob sie von der Leyen definitiv für eine zweite Amtszeit unterstützen. Scholz betonte jedoch, dass es keinen Grund gebe, sich mit der Entscheidung zu lange aufzuhalten, und sprach sich für einen möglichst raschen Beschluss aus.
Beim G7-Gipfel in Bari sagte er in einem Interview mit Welt TV und anderen Medien des Axel-Springer-Konzerns: «Natürlich ist klar, dass nach dem Ergebnis der Wahlen alles dafür spricht, dass es eine zweite Amtszeit geben kann von Ursula von der Leyen.» Auch der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP spreche nicht dagegen.
Meloni: Italien soll «angemessen» berücksichtigt werden
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hielt sich eine Entscheidung zunächst offen. «Der Vorschlag ist Sache der EVP, und wenn er vollständig vorliegt, werden wir unsere Bewertungen vornehmen», sagte sie zum Abschluss des G7-Gipfels in Süditalien. Für sie sei wichtig, dass Italien in der neuen Kommission «angemessen» berücksichtigt werde. Zudem müsse klar werden, «dass Europa die Botschaft der Europawahlen verstanden hat».
Am Ende der nächsten Woche werden die Staats- und Regierungschefs erneut in Brüssel zusammenkommen, diesmal zu einem regulären Gipfel. Im besten Fall wird die Personalplanung zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen sein und muss nur noch förmlich bestätigt werden. Andernfalls werden die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich weiterhin über die Spitzenposten diskutieren.
